Vertrauliches Papier zur LSE-Fusion Deutsche-Börse-Chef stimmte sich eng mit Schäuble ab

Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter hat sich vor seinem umstrittenen Aktienkauf mehrfach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie dessen Fachleuten über die Fusionspläne mit der London Stock Exchange (LSE) abgestimmt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP

Das geht aus dem Entwurf einer als vertraulich eingestuften „Gutachterlichen Stellungnahme“ der Kanzlei Linklaters von Ende Juli 2017 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Das Gutachten hatte die Deutsche Börse in Auftrag gegeben.

Kengeter, der wegen eines Aktienkaufes im Dezember 2015 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Insiderhandel verfolgt wird, nahm demnach vor seinem Kauf mehrfach Kontakt ins Bundesfinanzministerium (BMF) auf. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik traf er sich am 1. September und dem 3. November 2015. Einen Tag nach dem zweiten Treffen schickte die Börse dem Finanzministerium eine mit Kengeter abgestimmte Ausarbeitung zum Thema Standortsicherung und Steuerfragen. Sodann informierte Kengeter unter anderem seinen Stellvertreter Andreas Preuß darüber, dass er LSE-Chef Xavier Rolet von den Gesprächen mit Schäuble erzählt habe.

Für den Chef der LSE benutzte Kengeter in der internen Kommunikation zu diesem Zeitpunkt den Decknamen „Imker.“ Imker sollte dem Entwurf zufolge den damaligen britischen Finanzminister George Osborne auf ein Treffen mit Schäuble ansprechen. Mit seinem Leiter der Rechtsabteilung verfasste Kengeter auch einen sechsseitigen, vertraulichen Vermerk – „zur Vorbereitung einer Abstimmung mit dem BMF über einen möglichen Zusammenschluss mit der LSE“, wie es im Entwurf des Gutachtens heißt. Am 30. Oktober schickte die Börse das Papier an Schäubles Leute.

Auch kurz nach seinem Aktienkauf stimmte sich Kengeter eng mit dem Finanzministerium ab. So berichtete Kengeter einem Teil seiner Vorstandskollegen von einem Telefonat mit dem Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser habe mit der britischen Regierung gesprochen. Die Themen seien dort „von allerhöchster Stelle geprüft“, ein Zusammenschluss werde begrüßt, wenn der Sitz in London liege.

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Die komplette Geschichte zum Geheimprotokoll des Übernahmeversuchs finden Sie hier:

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