Neue Regelungen: Was sich ab 1. August in Deutschland ändert

Unterhalt

Zum ersten Mal seit 2010 steigen die Bedarfssätze für Millionen unterhaltsberechtigte Kinder in der Düsseldorfer Tabelle. Sie ist für die Familiengerichte die Richtlinie für den Kindesunterhalt von geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern. Die Tabelle ist nach dem Alter des Kindes und dem Nettoeinkommen der Eltern gegliedert. Jüngere Kinder bekommen weniger als Ältere und wer mehr verdient muss auch mehr bezahlen. Zum Vergleich: Der neue Mindestsatz für ein fünfjähriges Kind liegt nun bei 328 Euro, zuvor waren es 317 Euro. Der Höchstsatz bei einem Verdienst über 4.700 Euro netto liegt jetzt bei 525 Euro. Durchschnittlich bedeutet das in etwa 3,3 Prozent mehr Geld. Die Anpassung geht auf eine Gesetzesänderung aus dem Juli zurück, bei dem die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags rückwirkend zum 1. Januar 2015 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2016 soll es voraussichtlich eine neue Ausgabe der Düsseldorfer Tabelle mit weiter erhöhten Beträgen geben. Deshalb werden zum 1. August nur die Bedarfssätze angepasst. Alle weiteren Änderungen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Bedarfs bei Studenten, werden dann im neuen Jahr umgesetzt.

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Mindestlohn

Erleichterung für die Arbeitgeber beim Mindestlohn: Ab 1. August müssen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr machen, wenn der Lohn des Arbeitnehmers über 2000 Euro brutto liegt und das Nettogehalt für die jeweils vergangenen zwölf Monate ausbezahlt wurde.

Ab 1. August gelten zudem für Beschäftigte bei Geld- und Wertdiensten - zum Beispiel Sicherheitsfirmen, die Werttransporte übernehmen - erstmals bundesweit allgemein verbindliche Mindestlöhne. Die Entgeltuntergrenzen sind je nach Region und Tätigkeit unterschiedlich. Alle Mindestlöhne in der Branche liegen jedoch über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Auch im Friseurhandwerk gibt es eine Änderung. Hier steigt der Mindestlohn von 7,50 Euro im Osten und acht Euro im Westen auf 8,50 Euro bundesweit.

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Bafög-Förderung

Ab August können Studenten bereits Bafög bekommen, auch wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium haben. Voraussetzung ist jedoch, dass sie die endgültige Zulassung innerhalb eines Jahres erhalten. Ist das nicht der Fall, müssen sie das Geld zurückbezahlen. Die Neuregelung soll helfen, die entstehende Finanzierungslücke für Studenten in der Zeit zwischen Bachelor- und Masterstudium zu schließen. Die Regelung gilt aber bisher nur für den Fall, dass Studenten den Master an der gleichen Universität machen. Erst ab August 2016 soll es beim Wechsel der Uni die Regelung geben, dass das Bafög noch bis zu zwei Monate nach der letzten Bachelor-Prüfung weiterbezahlt wird.

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KfW-Programm

Die Förderbank ändert zum 1. August die Konditionen des Programms "Energieeffizient Sanieren". Das Programm unterstützt Hausbesitzer bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen. Bisher galt das Programm nur für Gebäude deren Bauantrag vor dem 1. Januar 1995 gestellt wurde. Zukünftig gilt der 1. Februar 2002 als neue Grenze. Außerdem steigt der Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit von 75.000 Euro auf 100.000 Euro.

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Rechtsextremismus

Gerichte sollen ab August fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Das ist eine Konsequenz der NSU-Mordserie. Zudem wird der Generalbundesanwalt nach Angaben der Bundesregierung künftig frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Bei Taten in verschiedenen Ländern können sich die Staatsanwaltschaften oft nicht einigen, ob und wo ermittelt wird. Zukünftig liegt die Entscheidung beim Generalbundesanwalt. Die Neuregelungen sind Bestandteil des am 1. August 2015 in Kraft tretenden Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.

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Das Bundesinstitut für Berufsbildung ändert am 1. August die Ausbildungsordnungen für 17 Berufe. Ziel ist es, die technologischen Entwicklungen besser abzudecken und die wachsende Bedeutung individueller Kundenbedürfnisse stärker zu berücksichtigen. Azubis zu Textil- und Modenähern oder Notarfachangestellten erhalten zukünftig eine modernisierte Ausbildung. Das gilt auch für die Ausbildung zum Wachszieher. Hier werden die beiden Fachrichtungen Wachsbildnerei und Kerzenherstellung abgeschafft und in einer Ausbildung zusammengefasst. Dadurch ändert sich auch die Berufsbezeichnung. Wachszieher heißen zukünftig Wachsbildner und Kerzenhersteller.

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Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wird nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen ab 1. August auch in 144 Gemeinden und Städten in Bayern eingeführt. Laut Deutschem Mieterbund gilt die seit Anfang Juni mögliche Regelung damit bereits für ein Fünftel aller deutschen Mietwohnungen. Danach darf die Miete bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

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Kirchliches Arbeitsrecht

Ab August gilt in der katholischen Kirche ein liberaleres Arbeitsrecht. Danach sind Scheidung und erneute standesamtliche Heirat von Mitarbeitern in katholischen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern, nur noch in Ausnahmefällen ein Kündigungsgrund. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird zukünftig akzeptiert und stellt keinen Hinderungsgrund mehr bei der Einstellung dar. Die im Frühjahr, durch die Bischöfe, mehrheitlich beschlossenen Regelungen werden bisher jedoch nur von 23 der 27 Diözesen umgesetzt.

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Neue Bahncards

Die Bahn führt zum 1. August neue Varianten der Bahncard ein. Es gibt die Rabattkarte dann auch mit einer Laufzeit von drei Monaten. Bis zu einem Alter von 26 Jahren gibt es eine vergünstigte "My Bahncard 50" für 69 Euro.

Damit reagiert die Bahn auf den Wettbewerb mit dem Fernbusverkehr und die sinkenden Spritpreise, die das Autofahren wieder attraktiver machen.

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EU-Erbrecht

Ab dem 17. August gilt das neue EU-Erbrecht in Deutschland. Darin ist geregelt, welches nationale Recht bei Vererbung im EU-Ausland angewendet wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass für einen deutschen Erblasser mit Lebensmittelpunkt in Spanien zukünftig das spanische Erbrecht greift. Es gibt aber nach wie vor die Rechtswahl. Sie muss im Testament festgehalten werden.

Dazu gibt es auch ein neues Dokument: Das europäische Nachlasszeugnis. Es ist vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Erbschein und soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen, beispielsweise wenn der Erblasser ein Ferienhaus im europäischen Ausland besessen hat. Laut Rechtsanwalt Hubertus Rohlfing, Mitglied des Geschäfsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein, soll das Dokument die Abwicklung erleichtern, denn bisher gab es keine einheitliche Regelung, welche Dokumente als Erbnachweis akzeptiert sind.

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Schwarzfahren

Das Schwarzfahren wird ab 1. August in vielen Städten teurer. Es kostet dann 60 Euro statt 40 Euro, wenn man ohne gültigen Fahrschein erwischt wird. Eigentlich war die Umstellung bereits im Juli geplant und hatte sich aufgrund der Prozessumstellungen in vielen Verkehrsverbünden verzögert.

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Schutz für digitale Infrastruktur

Das neue IT-Sicherheitsgesetz gilt schon seit 25. Juli. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besser vor Datenangreifern zu schützen. Die Bundesregierung will die digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit machen. Bundesinnenminister De Maizière sieht Cybersicherheit als einen zentralen Baustein der inneren Sicherheit im Land. Viele der IT-Angriffe könnten bereits durch Standardmaßnahmen abgewehrt werden. Die Aufklärung der Bevölkerung zum Thema Datensicherheit soll stärker vorangetrieben werden. Außerdem enthält das Gesetz Vorgaben für kritische Infrastrukturen, wie beispielsweise im Bereich Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen sowie Banken und Versicherungen. Dazu kommt eine Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle. Das Bundeskriminalamt bekommt ab sofort mehr Ermittlungszuständigkeiten im Bereich der Computerdelikte.

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Transparenz beim Wechsel aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft

Ebenfalls bereits ab 25. Juli ist das Gesetz in Kraft, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen müssen, wenn Interessenskonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Dafür wurde das Bundesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre geändert. Die Regelung gilt also auch für das Amt des Bundeskanzlers. Bei berechtigten Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen kann die Beschäftigung untersagt werden. Die Untersagung kann für ein Jahr ausgesprochen werden, in Ausnahmefällen auch für 18 Monate. Für die Dauer der Karenzzeit haben die Betroffenen einen Anspruch auf ein Übergangsgeld.

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