Für Steuergestaltungsmodelle soll es künftig in Deutschland eine Anzeigepflicht geben. Auch vor dem Hintergrund der sogenannten „Paradise Papers“ beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag, dass eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene bis zum Sommer 2018 Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung vorlegen soll. Die Federführung soll bei Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz liegen, wie das Kieler Ministerium mitteilte. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) hatte seit längerem eine solche Anzeigepflicht gefordert.
Die Ministerin begrüßte am Donnerstag die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Steuergestaltung. Die „Paradise Papers“ hätten noch einmal das Ausmaß von Steuertricks dokumentiert. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Heinold.
Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann wird nach eigenen Angaben die Koordinierung der Arbeitsgruppe übernehmen.
Eine Anzeigepflicht gebe es bereits in Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, den USA, Kanada und Südafrika, betonte Nimmermann. „Sie ist ein Instrument der Gerechtigkeit, denn in der Regel können es sich nur große Unternehmen beziehungsweise sehr leistungsfähige Steuerpflichtige leisten, solche Gestaltungsmodelle zu entwickeln.“
