Umso mehr Herzblut zeigt Schäuble bei dem von ihm entfachten weltweiten Kampf gegen Steuergestalter und Gewinnverschieber. Mehr als 1000 Seiten Handlungsanweisungen („Action Points“) hat die OECD dazu produziert. Jedes international tätige Unternehmen steht seither unter dem Generalverdacht, nicht ausreichend Steuern zu bezahlen: Die Finanzbehörden aller Länder balgen sich um den Steuerkuchen und zweifeln oft die Bilanzen an – mit der Folge, dass Konzerne sich in langwierigen Verständigungsverfahren gegen Doppelbesteuerungen wehren müssen. Protestnoten aus der Wirtschaftwelt wischt Schäuble beiseite. Zu laut ist der Applaus des Publikums, das seit den „Panama Papers“ hinter fast jedem kapitalistischen Betrieb eine Briefkastenfirma vermutet. Vereinfachung im Steuerrecht ist auch im Jahr 2017 kein Gewinnerthema; selbst die Wirtschaft unternimmt keinen ernsthaften Versuch mehr, das Thema zu platzieren. Vielmehr drängen die Unternehmensverbände – auf eine weitere Komplikation. Auf ihren Wunsch hin haben die Parteien die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre F&E-Ausgaben nicht mehr nur zu 100 Prozent als Betriebsausgaben von den Einkünften absetzen können, sondern zusätzlich bestimmte Aufwendungen zu einem bestimmten Teil nach einem bestimmten Schlüssel ... Klingt kompliziert und ist es auch.
Jede Interessen- und Lobbygruppe sucht ihren eigenen Vorteil. Das ist demokratisch und legitim, lässt aber gleichzeitig den Paragrafendschungel wuchern.
Ein kleiner Sondervorteil zählt für viele Wählergruppen nach wie vor mehr als eine große, allgemeine Systemvereinfachung. „Zielgruppengerechte Ansprache“ nennen Politiker das.
Kanzlerin Merkel und ihre CDU-Spitze werden da gewiss keine Ausnahme machen, wenn sie kommende Woche ihr nächstes Wahlprogramm vorstellen.
Deutschland wird weiterhin mit einem Steuerrecht leben müssen, dessen „Unübersichtlichkeit zu Ungerechtigkeiten und Staatsverdrossenheit bei Bürgern und Betrieben, Arbeitnehmern und Unternehmern führt“. So steht es warnend im CDU-Programm von 2005. Und so wird es dereinst auch in der Steuerbilanz von Merkel stehen. Wetten?
