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12.02.2018

06:00 Uhr

Steuern und Recht kompakt

Anlegerschutz, Einkommensteuer und Digitales Testament

Von: Martin Gerth

Premium  Produktnamen wie Festzins sind irreführend, wenn die Zinszahlungen von der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers abhängen. Außerdem ein Rat zum Thema digitales Testament. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Facebook weigert sich, die Daten verstorbener Nutzer für Angehörige freizugeben. Der BGH muss nun entscheiden, was mit dem digitalen Nachlass eines Verstorbenen passieren soll. dpa

Facebook weigert sich, die Daten verstorbener Nutzer für Angehörige freizugeben. Der BGH muss nun entscheiden, was mit dem digitalen Nachlass eines Verstorbenen passieren soll.

Anlegerschutz: Der Name Festzins ist irreführend

Ein Immobilienunternehmen bot Anlegern ein nachrangiges Darlehen als Kapitalanlage an. Das Produkt Festzins Plus sollte ihnen je nach Laufzeit zwischen 5,75 und 6,25 Prozent pro Jahr einbringen. Eine Verbraucherschutzzentrale klagte gegen das Angebot wegen irreführender Werbung. Es fehle in der Produktbeschreibung ein klarer Hinweis darauf, dass die Zinszahlungen von der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers abhingen.

Der Bundesgerichtshof lehnte zwar den Unterlassungsantrag der Verbraucherschützer aus formalen Gründen ab (BGH, I ZR 53/16). Dennoch stimmt er der Klägerin inhaltlich zu. Der Produktname Festzins Plus sei irreführend, weil er unzutreffend Sicherheit suggeriere. Die Verbraucherschutzzentrale erhalte daher die Chance, ihren überarbeiteten Antrag bei der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht München, vorzubringen.

Recht einfach: Vögel

Verdreckte Gräber

Auf dem Friedhof im pfälzischen Lambsheim standen vier große Platanen. Der Kot der in den Baumkronen nistenden Saatkrähen verdreckte Grabsteine und Wege. Besucher des Friedhofs mussten zum Regenschirm greifen. Zunächst wollte die Gemeinde eine Genehmigung zum Abschuss der Krähen einholen. Als das misslang, wollte die Kommune die Platanen so weit beschneiden, dass die Krähen sich dort nicht mehr niederlassen würden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte jedoch ein Herz für die ungeliebten Krähen und untersagte, die Bäume zu beschneiden (3 L 121/17.NW). Das widerspreche dem Naturschutzgesetz. Es gebe andere Alternativen, etwa Planen unter den Nistbäumen aufzuhängen.

Vertriebene Krachmacher

In der Stadt Achim wollte ein genervter Anwohner lärmende Krähen mit akustischen Signalen vertreiben lassen. Der Landkreis lehnte jedoch seinen Antrag mit dem Hinweis auf den Naturschutz ab. Damit ließ sich der lärmgeplagte Bürger aber nicht abwimmeln und klagte – mit Erfolg. So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass die zeitweise Vertreibung der Krähen zulässig sei (4 LC 156/14, 4 LC 157/14). Schließlich sei deren Bestand durch diese Aktionen nicht gefährdet.

Gekündigter Messie

Ein Mieter hielt unter anderem 80 Vögel in seiner Wohnung. Entsprechend verdreckt und verwahrlost waren die Wohnräume. Zudem hatte er unerlaubt Möbel im Treppenhaus abgestellt. Nachdem ihn der Vermieter erfolglos abgemahnt hatte, kündigte dieser den Mietvertrag fristlos. Das Amtsgericht Menden hielt die Kündigung für gerechtfertigt (4 C 286/13). Schließlich sei es unzumutbar, in einem Zimmer der 51 Quadratmeter großen Wohnung eine Vogelzucht zu betreiben. Die Küche habe der Mieter nur noch als Kaninchenstall genutzt. Entsprechend hoch sei das Risiko eines Schädlings- und Schimmelbefalls gewesen.

Einkommensteuer: Ohne Grund weniger abschreiben

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