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17.04.2017

06:00 Uhr

Steuern und Recht kompakt

Ausstieg per Widerruf versperrt

Von: Niklas Hoyer, Jakob Blume, Mark Fehr

Premium  Ältere Mietspiegel sind nicht bindend und Lebensversicherten kann der Widerrufsjoker versperrt bleiben. Außerdem: Was frustrierte Kunden bei Lockvogelangeboten tun können. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Lebensversicherte können sich in vielen Fällen von alten Verträgen lösen. Neuerdings weisen Richter Widerrufe allerdings häufiger als unzulässig zurück. dpa

Lebensversicherte können sich in vielen Fällen von alten Verträgen lösen. Neuerdings weisen Richter Widerrufe allerdings häufiger als unzulässig zurück.

Mieterhöhung: Älterer Mietspiegel gilt nicht

Die Vermieter einer Wohnung in Reutlingen wollten die Kaltmiete um 122 Euro erhöhen, von 660 auf 782 Euro. Sie wähnten sich auf der sicheren Seite: So hätten sie die Miete binnen drei Jahren um weniger als die gesetzlich maximal zulässigen 20 Prozent erhöht. Zudem forderten sie nicht mehr als die laut Reutlinger Mietspiegel ortsübliche Vergleichsmiete. Doch um diesen Punkt gab es Streit. Der Bundesgerichtshof sprach den Vermietern letztlich 62 Euro Mieterhöhung zu. Zwar werde das Niveau des Mietspiegels leicht überschritten. Doch der Mietspiegel sei schon sieben Monate alt gewesen, als die Vermieter die höhere Miete aufgerufen hätten. Vor allem in Märkten mit starkem Preisanstieg müsse das mit einem Aufschlag berücksichtigt werden (VIII ZR 295/15). Die Werte des nur alle zwei Jahre erscheinenden Mietspiegels seien nicht bindend.

Recht einfach: Rettungsgasse

Ausweichen

Ein junger Mann wechselte auf der Autobahn mit seinem Pkw von der mittleren auf die rechte Spur, um eine Rettungsgasse zu bilden. Dabei überfuhr er die durchgezogene Linie am Rand der Fahrspur und kam auf den Seitenstreifen. Dort krachte er in ein zur Unfallstelle fahrendes Polizeiauto. Für den Schaden sollte der junge Mann allein aufkommen. Das sah er überhaupt nicht ein und argumentierte, die Polizei hätte die Rettungsgasse nutzen müssen. Nichts da, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 248/13): Der Polizei sei es freigestellt, ob sie die Rettungsgasse nutzt oder über den Standstreifen fährt.

Überholen

Eine Autofahrerin hatte in Köln einen Krankenwagen vorbeigelassen und fuhr mit ihrem Auto wieder vom Straßenrand zurück in die Fahrspur. Dabei verzichtete sie auf den obligatorischen Schulterblick und übersah ein Auto, das sich an den Krankenwagen drangehängt hatte, um im zähen Berufsverkehr schneller vorwärtszukommen. Beide Autos stießen zusammen. Trotz des rücksichtslosen Verhaltens des Dränglers musste die Frau einen Teil der Kosten tragen (Amtsgericht Köln, 263 C 210/15): Sie könne sich vom Drängler nur zwei Drittel von rund 1200 Euro Reparaturkosten erstatten lassen.

Kurzparken

Eine Frau parkte ihr Auto wie üblich vor dem Haus ihrer Mutter. Nur galt an diesem Tag in der Straße ein Halteverbot wegen des bevorstehenden Schützenfestes im Ort. Die Straße sollte als Rettungsweg frei bleiben. Die Organisatoren ließen das Auto wenige Minuten später abschleppen. Als die Frau dann die Kosten von 83,30 Euro übernehmen sollte, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Organisatoren hätten einige Zeit warten müssen, bevor sie den Abschleppwagen riefen. Doch das Gericht wies die Klage ab (14 K 8007/15). Es half der Frau auch nicht, dass das Schützenfest erst drei Stunden später starten sollte.

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