WirtschaftsWoche

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19.06.2017

09:00 Uhr

Steuern und Recht kompakt

Rückkehr in verkaufte Rentenversicherung ausgeschlossen

Von: Martin Gerth, Mark Fehr

Premium  Eine veräußerte Lebensversicherung kann nicht wieder aufgenommen werden. Und: Unklare Verträge mit Nachbarn beim Bau von Windrädern dürfen gekündigt werden. Dies und mehr in den Steuer- und Rechtstipps der Woche.

dpa

Lebensversicherung: Verkauft ist verkauft

Ein Sparer hatte seine private Rentenversicherung 2010 an einen Aufkäufer von Forderungen (Factoring) veräußert. Einen Teil des Kaufpreises erhielt er sofort, der Rest sollte später folgen. Der Käufer kündigte 2010 die Police und erhielt vom Versicherer das Guthaben aus der Rentenversicherung. Nachdem das Factoring-Unternehmen in die Insolvenz ging und er kein Geld bekam, verlangte der Verkäufer der Police vom Versicherer, die Rentenversicherung fortzusetzen. Schließlich habe der Aufkäufer von Forderungen unseriös gearbeitet. Dies lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 161/16). Schließlich habe der Verkäufer seinem Versicherer zuvor mitgeteilt, dass er sämtliche...

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