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08.01.2018

15:28 Uhr

Europäische Union

Wie Deutschland ohne Regierung die EU lähmt

Von: Silke Wettach

Premium  Die langsame Regierungsbildung in Berlin bremst den Politikbetrieb in Brüssel. Ohne Deutschland können dort keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Wo das besonders schadet.

Deutschlands langsame Regierungsbildung bremst den Betrieb in Brüssel. dpa

Deutschlands langsame Regierungsbildung bremst den Betrieb in Brüssel.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bringt es auf den Punkt. "Je früher Deutschland eine Regierung hat", sagt der Schwabe, "desto besser". Der CDU-Politiker, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig, erfährt am eigenen Leib, welche Kollateralschäden die zähe Regierungsbildung in Deutschland für den EU-Betrieb nach sich zieht. Wenn das größte Mitgliedsland von einer geschäftsführenden Regierung verwaltet wird, kommen in Brüssel wichtige Projekte wie der künftige EU-Haushalt nicht voran. An diesen Stellen tut der Stillstand besonders weh:

EU-Haushalt

Am Montag eröffnet Oettinger in Brüssel eine große Konferenz zur Zukunft der EU-Finanzen. Aus Berlin reisen der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der geschäftsführende Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, an. Ihre Botschaften werden die Anwesenden, darunter Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan und der künftige Vorsitzende der Eurogruppe Mário Centeno, aufmerksam verfolgen. Freilich wissen alle: So lange in Berlin die große Koalition nicht steht, hat das Gesagte wenig Gewicht.

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