Washington US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine Steuerreform kurz vor dem Ziel – und damit vor der wohl größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bereits am Dienstag sollen die Abstimmungen über einen Kompromissentwurf beginnen, auf den sich die Republikaner in Senat und Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Da die Konservativen offenbar die nötigen Stimmen zusammen haben, könnte Trump das Paket mit Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar noch vor Weihnachten unterzeichnen.
Der Republikaner feierte das Vorhaben am Wochenende als „historisch“ und „fantastisch“ für die USA. In Deutschland und Europa werden derweil negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft befürchtet.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Verfechter sagen, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste zum großen Teil wettmachen werde – eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Republikaner, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.
Die Demokraten halten den Entwurf für eine Mogelpackung, die Firmen und Reiche bevorzugt, und wollen die Vorlage geschlossen ablehnen. Das heißt, die Abstimmung dürfte entlang der Parteilinien verlaufen. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Im Senat ist sie mit 52 zu 48 Stimmen aber äußerst knapp. Am Freitag lenkten jedoch zwei republikanische Senatoren, die mit ihrer Ablehnung gedroht hatten, ein. Einer von ihnen ist Ex-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, der im Gegenzug zu seiner Zustimmung höhere Steuergutschriften für Kinder aushandelte.
Der Entwurf sieht neben der Senkung der Unternehmenssteuern deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit günstigeren Sätzen querbeet – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Schrumpfung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.
Und während die Unternehmenssteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.
In der Vorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.
Die Abschaffung von „Obamacare“ war wie die Steuerreform ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dass er und die Republikaner trotz mehrerer Anläufe bisher damit gescheitert sind, zählt zu den größten Pleiten des Präsidenten. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich Partei und Regierung eine neue Schlappe in Sachen Steuerreform einfach nicht leisten könnten.
Die deutsche Wirtschaft befürchtet teilweise massive Nachteile durch die US-Reform. Die größte Sorge: durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden – und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete das Reformvorhaben bereits als „absolute Kampfansage“.
