Düsseldorf/Oberhausen Einen Tag vor dem im Ruhrgebiet geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt die Veranstaltung auf scharfe Kritik. „Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Freitag in der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: „Türkische Politiker nutzen unsere Freiheitsrechte, um in Deutschland Wahlkampf genau gegen diese Rechte in der Türkei zu machen.“
Yildirim will bei der Veranstaltung am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystemes in der Türkei werben - zwei Monate vor einer Volksabstimmung darüber am 16. April. Das Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen.
„Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage. Er erwarte, „dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist.“ Die Polizei werde das demokratische Grundrecht zur freien Meinungsäußerung schützen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: „Wir gehen davon aus, dass die türkische Regierung die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei nicht nach Deutschland tragen wird.“ Dies gelte genauso für die türkische Opposition, wenn sie in Deutschland Auftritte planen sollte.
Die Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland rechnet mit bis zu 10 000 Teilnehmern an der Veranstaltung. Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40 000 Teilnehmern für Kritik und Unruhe gesorgt.
Die Polizei in Oberhausen stellte klar, dass es sich am Samstag um eine „nicht öffentliche, private Veranstaltung“ handele. „Für die Polizei gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen“, sagte ein Sprecher. Drei Versammlungen mit einigen Hundert Teilnehmern wollen gegen den Yildirim-Auftritt protestieren. Die Polizei werde mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein.
