Berlin Deutschland wird seine Truppen in Afghanistan trotz eines entsprechenden Appells von US-Präsident Donald Trump an die Verbündeten vorerst nicht aufstocken. „Wir haben im vergangenen Jahr, als andere ihre Truppenstärke reduziert haben, unsere Truppenstärke erhöht um 18 Prozent, so dass wir uns jetzt nicht in der ersten Reihe derer sehen, die nach weiterem Truppenaufbau gefragt werden“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Eckernförde. Die CDU-Politikerin erteilte auch einer stärkeren deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf, wie sie Trump für die USA ankündigte, eine Absage. „Unser Auftrag ist im Mandat sehr klar definiert, und genau darin bewegt er sich auch weiter“, betonte sie.
Die Ministerin begrüßte, dass die USA entschieden hätten, ihr Engagement in Afghanistan zu verstetigen. Dies umfasse auch, dass „lageabhängig darüber entschieden wird, welche Schritte weiter getan werden, und nicht abhängig von heimischen Wahlkalendern“. Zuletzt hatten die USA Entscheidungen über eine Verlängerung beziehungsweise die Ausgestaltung des Nato-Einsatzes am Hindukusch immer nur schleppend von Jahr zu Jahr getroffen, was eine Planung anderer Verbündeter erschwerte.
Trump hat nach langem Zögern seine Afghanistan-Strategie verkündet. Der Präsident, der im Wahlkampf immer wieder einen Abzug vom Hindukusch forderte, sagte nun ein stärkeres militärisches Engagement vor allem im Kampf gegen Terroristen zu. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington könnte die Zahl der US-Soldaten von 8400 um 4000 aufgestockt werden. Das US-Militär hatte seit Monaten auf die Entsendung mehrerer tausend zusätzlicher Soldaten vor allem zur Ausbildung einheimischer Polizisten und Soldaten gedrungen, da sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 drastisch verschlechtert hat.
Auch die SPD sprach sich gegen Trumps Strategie aus, mehr Bundeswehr-Soldaten an den Hindukusch zu schicken. „Eine Aufstockung deutscher Soldaten halte ich nicht für sinnvoll. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde an dem Ansatz festhalten, Afghanistan zu stabilisieren und die staatlichen Strukturen weiter aufzubauen, betonte Oppermann, der im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Verteidigungspolitik zuständig ist.
Deutschland ist derzeit mit bis zu 980 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. „Statt des angekündigten Abzugs mehr Militär zu schicken, ist ein erstaunliches Wendemanöver von Präsident Trump“, sagte Oppermann.
Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin stecken die USA in Afghanistan in einer Sackgasse. „Jetzt will Trump Vollgas geben. Das ist das Dümmste, was man tun kann“, sagte Trittin der dpa. Afghanistan stehe für eine gescheiterte Interventionspolitik des Westens. Das sollte die Bundesregierung vor Augen haben. „Deutschland darf nicht die Geisel von Donald Trumps brandgefährlicher Afghanistan-Strategie sein. Mehr Truppen werden den Konflikt nicht lösen, sondern den Status quo zementieren.“
Trittin erinnerte an die Absprachen der Afghanistan-Konferenz in London 2010, einen geordneten Rückzug der internationalen Truppen einzuleiten und die Sicherheit in die Hände der Afghanen zu legen. Sollte dies missachtet werden, „befinden wir uns auf der Rutschbahn in einen neu eskalierenden, endlosen Kriegseinsatz“.
