Donald Trump: Das verflixte halbe Jahr

Die Amtseinführung...

Schon die Amtseinführung Trumps sorgte für Ärger. Im Anschluss an die öffentliche Vereidigung bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf der nachweislich falschen Behauptung, Trump hätte das größte Publikum angezogen, dass jemals einer Inauguration beiwohnte. Es folgte ein bizarrer Streit mit Medienvertretern, denen Spicer und auch Trump selbst vorwarfen, Bilder gefälscht oder absichtlich verschnitten zu haben.

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... und die „alternativen Fakten“.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway (r.) verteidigte Spicer am 22. Januar gegenüber dem Fernsehsender NBC und schuf dabei ein mittlerweile geflügeltes Wort: Der Pressesprecher habe keine falschen Behauptungen gemacht, er habe „alternative facts - alternative Fakten“ vorgestellt. Trumps beständiger Kampf gegen kritische Medien, von ihm nahezu kategorisch „fake news“ genannt, prägt seitdem das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Presse.

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Gescheiterte Gesundheitsreform

Die wohl schlimmste Niederlage Trumps stammt erst aus dieser Woche: Sein Versuch die im Volksmund „Obamacare“ genannte Krankenversicherung durch ein eigenes Programm (dementsprechend natürlich „Trumpcare“ getauft) zu ersetzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Nachdem sich vier Republikaner im Senat öffentlich gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell (Bild) gestellt hatten, besaß „Trumpcare“ keine Mehrheit mehr. Das Votum platzte, wie es jetzt für eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen weitergeht, ist offen.

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Dollarabsturz

Noch im Frühjahr schien die Euro-Dollar-Parität in Sicht – dass hat sich erledigt. Nach dem Debakel um Trumpcare ging der Dollar auf Talfahrt, der Euro steht so stark da wie seit Monaten nicht mehr. Ein Trend, der sich eher noch verstärken dürfte.

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Steuersenkungen sind mehr als fraglich

Von 35 auf 15 Prozent wollte Donald Trump die Unternehmenssteuer ursprünglich senken, der Spitzensteuersatz sollte von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden– allein, dieser Plan hat sich längst zerschlagen. Die USA würden andernfalls auf einen noch deutlich defizitäreren Staatshaushalt zusteuern. Das Ergebnis: An der Steuerfront herrscht Stille, seit im April entsprechende Pläne groß präsentiert wurden.

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Infrastruktur

Satte 1000 Milliarden Dollar wollte Donald Trump in die Infrastruktur stecken und marode Highways, Brücken und Gleichanlagen sanieren. Wo dieses Geld herkommen sollte? Das blieb im Wahlkampf Trumps Geheimnis – und ist es immer noch. Ein Investitionsprojekt ist jedenfalls weiterhin nicht in Sicht.

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Die Mauer

Ebenso unklar ist die Finanzierung von Trumps Lieblingsprojekt: Die berühmt-berüchtigte Mauer nach Mexiko. Nach wie vor jedenfalls macht die mexikanische Regierung keine Anstalten, die Kosten übernehmen zu wollen – was Trump im Wahlkampf stets versprochen hatte. Auch der amerikanische Kongress hat wenig Lust, die geschätzten 20 Milliarden Dollar für das Bollwerk zu bewilligen. Zuletzt ruderte Trump zurück: Eine durchgehende Mauer sei gar nicht notwendig.

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Das Einreiseverbot

Die erste Version von Trumps Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern wurde von Gerichten kassiert – nicht ohne das Trump öffentlich gegen „sogenannte Richter“ wütete. Mittlerweile ist eine zweite Version des mit reichlich Protesten bedachten Banns zumindest teilweise noch in Kraft. Im Herbst will der Supreme Court als höchstes Gericht des Landes die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

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Schluss mit Klimaschutz

„Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“ – am 1. Juni verkündete Donald Trump den US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Pittsburgh erklärte umgehend, seine Anstrengungen dieses einzuhalten zu intensivieren. Auf dem G20-Gipfel sagen US-Medien den Präsidenten dann weitgehend isoliert. Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass der Präsident beim Rückzug bereits wieder zurückrudert.

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Trump und Russland

„Das Ganze ist eine Hexenjagd. Es gibt keine Absprachen – nicht zwischen mir selbst, meinem Team und Russland. Keine.“ So Trump am 18. Mai zum Vorwurf von Kreml-Kontakten seines Wahlkampfteams. Mittlerweile sieht die Situation etwas anders aus. Präsidenten-Sohn Donald Trump Junior nämlich...

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„Die meisten Politiker wären zu so einem Treffen wie Don Jr. gegangen, um Informationen über einen Gegner zu erhalten. Das ist Politik!“

... musste mittlerweile ein Treffen mit einer russischen Anwältin zugeben. Von dieser erhoffte der Filius sich im Wahlkampf belastende Informationen über Trump-Rivalin Hillary Clinton. Auf Trumps-Twitteraccount wurde aus „keinem Kontakt“ schon mal „das ist Politik“. Welche Wellen die Affäre noch schlagen wird, ist derzeit kaum abzusehen.

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