Donald Trump: „Ich kann nicht glauben, dass ich gerade gesagt habe“

Da kann einem angst und bange werden, wenn er danach so nebenbei erwähnt, „das Beste, was ich (mit Russland) machen könnte, wäre das (russische) Schiff 30 Meilen hier vor der Küste aus dem Wasser zu schießen. Jeder hier würde sagen ‚wow, wie toll‘“. Wer hat ihm diese Information denn zugesteckt, dass ganz Amerika es „toll“ finden würde, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, fragt man sich unwillkürlich.

Am Ende der Fragerunde kokettierte Trump noch mit der Feststellung: „Ich kann nicht glauben, dass ich gerade gesagt habe, ich bin ein Politiker, aber ich glaube, das bin ich jetzt.“ Die Antwort kann da nur lauten: Donald J. Trump ist der von einem Wahlgremium eingesetzte Präsident der USA. Aber ob er wirklich jemals ein Politiker werden wird (was er im Wahlkampf vehement bestritten hat), das bleibt noch abzuwarten. Beweise gibt es da noch nicht.

Direkt nach Ende der Pressekonferenz kartete das Trump-Team noch einmal nach, damit auch der letzte Trump-Sympathisant versteht, wer die wirkliche Gefahr für die USA ist: Die Presse. „Freunde“, heißt es in einer E-Mail mit Umfrage von Trumps Wahlkampforganisation, die mashable.com vorliegt, „ihr wisst, ich traue der Presse nicht, dass sie über unsere Erfolge berichtet. Ihr, die amerikanischen Bürger, seid die letzte Verteidigungslinie gegen die Attentatsversuche der Medien“. In den kommenden vier Jahren werde die „Bewegung“ Ziel der „übelsten Attacken werden, die man sich vorstellen kann“, geht es weiter.

Lufthansa: Crew-Mitglieder von Änderung betroffen

Michel Sapin

Der französische Finanzminister hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.

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Die neuen Reiseregeln wirbeln den weitweiten Flugverkehr durcheinander. Airlines wie die Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. "Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind", sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.

Die Mitarbeiter würden nun auf anderen Strecken abseits der USA fliegen. Zur Zahl der Betroffenen könne er derzeit nichts sagen.

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Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen des von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbots für Bürger einiger islamischer Länder. "Mit der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen verunsichert der US-Präsident auch viele deutsche Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben am Montag. "Noch ist unklar, wie groß die Auswirkungen sein werden", räumte er ein. Er ergänzte aber: "Zurzeit herrscht regelrecht Verwirrung an den Grenzen". Das alles erschwere die Geschäfte von Firmen in einer globalisierten Welt. Wenn Trump auch noch die Visa-Erteilung an ausländische Fachkräfte in Frage stelle, wie dieser im Wahlkampf angedroht hatte, wären deutsche Firmen in den USA ganz direkt betroffen, erläuterte Wansleben.

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Auch Tage nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Trump herrscht große Verwirrung über das Einreiseverbot. Das britische Außenministerium will aber in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend. Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.

Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich am Montag bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei „vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden“.

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Die Brüsseler Behörde signalisierte Widerstand: Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren.

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Jasmin Tabatabai

Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai (49) kritisiert das US-Einreiseverbot für viele Muslime als unmenschlich und ungerecht. „Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch alles auf uns zukommen wird“, schrieb Tabatabai in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag). 

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Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

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Das ist die Vorbereitung auf die Trump-Version der „Dolchstoß-Legende“, eine in rechten Kreisen weit verbreitete Theorie, der Niedergang Deutschlands im ersten Weltkrieg sei nicht militärisch bedingt gewesen, sondern die Folge politischer Sabotage.

Vielleicht muss man die Pressekonferenz am Donnerstag auch als einen weiteren Mosaikstein im strategischen Masterplan von Trumps Chefstrategen Steve Bannon betrachten, der die Wähler auf schlechte Zeiten vorbereiten und den wachsenden Volkszorn vom Präsidenten weglenken möchte. Dazu muss die amerikanische Presse so sehr diskreditiert sein, dass Trumps Gefolgsleute ihr nichts mehr glauben.

Es muss ihr die Kompetenz abgesprochen werden, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen oder nur kritisieren zu dürfen. Dann hat Trump weitgehend freie und unkontrollierte Hand. Nur noch unerschrockene Richter, von ihm als „sogenannte Richter“ tituliert, werden ihn stoppen können. Und an dem Problem arbeitet er auch schon.