In einer groß angekündigten Rede vor seinen Unterstützern hat US-Präsident Donald Trump Schelte gegen die Medien ausgeteilt und Versprechen aus dem Wahlkampf bekräftigt. Medien seien ein Teil des korrupten Systems, sie verbreiteten „Fake News“, kritisierte er am Samstag (Ortszeit) in Florida. Wenn sie Menschen belügen würden, ließe er sie „niemals damit durchkommen“. Er selbst versprach unter anderem erneut, die von seinem Vorgänger verabschiedete Gesundheitsreform abzuschaffen.
Trump konnte auf zahlreiche Mützen mit dem Slogan „Make America Great Again“ und mindestens einem Plakat mit der Forderung, Trumps Rivalin Hillary Clinton müsse ins Gefängnis, blicken, als er die Veranstaltung lobte. Die Bewegung sei „wirklich großartig“, sagte er. Er wolle hier unter Freunden und unter dem Volk sein. Auf Bildern war er umringt von Menschenmassen zu sehen.
Nach vier turbulenten ersten Wochen als US-Präsident wurde angenommen, dass er mit der Versammlung neuen Schwung bekommen wollte. So freute er sich beispielsweise sichtlich, seinen Überraschungssieg gegen Clinton noch einmal zum Besten zu geben. Zugleich stellte er sich als Opfer der Medien dar. Diese seien „unehrlich“ und veröffentlichten eine falsche Geschichte nach der anderen.
Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.
Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.
Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.
Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.
Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.
Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.
Das Weiße Haus etwa werde „reibungslos“ geführt. Er habe allerdings ein „großes Chaos geerbt“. Trump nutze Rhetorik wie zu Wahlkampfzeiten: Bekannte Sprüche wie „den Sumpf trockenlegen“ und „wir gewinnen nicht mehr“ zierten seine Rede. Inhaltlich sprach er über Themen, die ebenfalls schon aus dem Wahlkampf bekannt waren: Aufs Neue lobte er seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko und versprach, neue Jobs zu schaffen. In den kommenden Tagen werde er auch „etwas tun“, um sein von einem Bundesgericht ausgesetztes Einreiseverbot voranzutreiben. „Wir geben nicht auf, wir geben nie auf“, sagte er.
An anderen Orten - in Los Angeles und Dallas - kam es unterdessen gerade wegen des Einreisestopps zu erneuten Protesten. Tausende Demonstranten gingen gegen verstärkte Razzien gegen illegale Einwanderer auf die Straße.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
Quelle: dpa
Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Trump kündigte an, in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die Nachfolge von Sicherheitsberater Michael Flynn zu fällen. „Ich habe viele, die den Job wollen“, sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte entsprechende Gespräche mit vier Kandidaten sollten am Sonntag geführt werden. Als Favorit wird Keith Kellogg gehandelt, der den Posten bereits interimistisch ausfüllt. Doch es könnten auch der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, der Offizier H.R. McMaster oder der Leiter der Militärakademie von West Point, Robert Caslen, werden.
First Lady Melania Trump hatte ebenfalls einen Auftritt während der Versammlung. Sie versprach, sich im besten Interesse aller Amerikaner einzusetzen und dass sie Initiativen für Frauen und Kinder weltweit vorantreiben wolle. Die Versammlung wurde von Trumps Walkampfteam organisiert und nicht vom Weißen Haus.
Im Flugzeug nach Florida wurde Trump denn auch von einem Reporter gefragt, ob es nicht zu früh sei, schon eine neue Kampagne zu starten. „Das Leben ist eine Kampagne“, antwortete er darauf. Auch sein Motto „Make America Great Again“ sei eine Kampagne, die nicht leicht durchzusetzen sei. „Besonders, weil wir auch gegen die Presse kämpfen.“