Berlin Vernetzen und verzahnen – so lautet das erklärte Ziel der deutschen Afrika-Politik. Immer mehr Soldaten der Bundeswehr sind in Afrika im Einsatz, etwa um Frieden zu sichern, Piraten zu jagen oder Sicherheitskräfte gegen Terroristen auszubilden. Und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem neuen „Marshallplan“ Reformkräfte auf dem Kontinent fördern. Afrika wird wichtiger für die Regierung. Dahinter steht vor allem ein Ziel: Migration bremsen.
Wieso ist Afrika so wichtig für die Regierung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Afrika bei ihrem Besuch 2016 zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft. Der Kontinent wurde damit zur Chefsache. Denn durch die Sahara laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Und auch die Entwicklungspolitik will den Menschen vor Ort Perspektiven bieten. Dahinter steckt ebenfalls unter anderem die Hoffnung, dass sie gar nicht erst nach Europa kommen.
Was macht die Bundeswehr in Afrika?
Nach dem Balkan in den 90er Jahren und Afghanistan in den 2000er Jahren entwickelt sich Afrika zum neuen wichtigsten Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte. Neben vielen kleineren Einsätzen gibt es vor allem die gefährliche UN-Mission in Mali. Mehr als 780 Soldaten sind derzeit dort im Einsatz, um den Frieden zu sichern. Außerdem bilden mehr als 140 Soldaten im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee aus. In Mali könnten bald so viele deutsche Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt.
Und was macht Müllers Ministerium?
Das Entwicklungsministerium arbeitet derzeit nach eigenen Angaben in 36 afrikanischen Staaten mit mehr als 2000 Experten zusammen. In Mali etwa fördert die Bundesregierung nachhaltige Landwirtschaft, hilft beim Zugang zu Trinkwasser. Der CSU-Minister Müller verkündete im Januar gar einen „Marshallplan“ für den ganzen Kontinent. Das soll Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika schaffen. Zusätzliches Geld gibt es für den Plan aber nicht.
Wie verzahnt sind die Ministerien?
Auf oberster Ebene demonstriert man jedenfalls die Zusammenarbeit. Von der Leyen und Müller richten nun schon die dritte gemeinsame Konferenz aus. Der vernetzte Ansatz steht als Grundgedanke im Weißbuch der Bundeswehr – zivile und militärische Maßnahmen sollen demnach ineinandergreifen. Sicherheit ist auch eine Säule in Müllers „Marshallplan“. In Mali tauschen sich nach Angaben seines Ministeriums die Entwicklungshelfer vor Ort mit den Soldaten aus. „Wir profitieren vom Informationsaustausch“, sagt ein Sprecher.
Wie viel kostet das alles?
Bei der Entwicklungshilfe ist Deutschland insgesamt nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Geber weltweit. Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums wächst in diesem Jahr um 15 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Im Schnitt gingen in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro jährlich in die direkte staatliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern. Rund die Hälfte aller Entwicklungsgelder fließt nach Ministeriumsangaben nach Afrika.
Im Vergleich zu den Militär-Ausgaben ist das erstmal nicht viel: Deutschland steckt dieses Jahr 37 Milliarden Euro in die Verteidigung. Davon fließt aber nur ein Bruchteil in die Einsätze in Afrika: Für den UN-Einsatz in Mali wurden etwa im laufenden Haushaltsjahr 149 Millionen Euro veranschlagt.
Wohin geht der Trend bei den Ausgaben?
Das Militärbudget soll in den kommenden Jahren kräftig wachsen. Die Nato-Partner haben sich zum Ziel gesteckt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. In dem Streit um den wachsenden Wehretat spielt auch immer wieder die Entwicklungshilfe eine Rolle. Für Müller ist eine Steigerung der Militärausgaben nur sinnvoll, wenn man gleichzeitig die Gelder für die Entwicklungspolitik erhöht: „Militärs können Feuer löschen. Aber so viele Feuerlöscher gibt es nicht auf der Welt, wie Brände entstehen, wenn wir nicht handeln.“
