Ottawa In Montreal ringen in dieser Woche Vertreter Kanadas, Mexikos und der USA um den Fortbestand des Freihandelsabkommens Nafta. Ob Nafta überlebt oder beerdigt wird, ist in dieser sechsten Verhandlungsrunde weiterhin offen. US-Präsident Donald Trump gibt in seinen digitalen Wutausbrüchen immer wieder seine tiefe Abneigung gegen Nafta zu Protokoll. Dass sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Davos mit seinem Bekenntnis zu Freihandel so deutlich von ihm absetzte, dürfte Trump nicht besonders gefallen.
„Washington und Ottawa erleben einen ihrer kältesten Winter seit Jahrzehnten – eine passende Kulisse zum frostigen Stand der Nafta-Neuverhandlungen“, urteilt die größte kanadische Bank RBC. Dass sich Kanada und zehn weitere Staaten des pazifischen Raums ohne Beteiligung der USA nun auf ein Abkommen über eine „transpazifische Partnerschaft“ (TPP) geeinigt haben, das den Handel zwischen den beteiligten Ländern intensivieren soll, wird nicht zur „Klimaerwärmung“ am Verhandlungstisch in Montreal beitragen.
Trudeau hatte am Dienstagabend die in Davos versammelte Wirtschaftselite mit der Nachricht überrascht, dass eine Einigung über diese transpazifische Partnerschaft erreicht wurde. Noch im November hatte Trudeau bei einem Wirtschaftsgipfel in Vietnam seine Partner verärgert, als er die geplante TPP-Einigung platzen ließ, weil einige aus kanadischer Sicht offene Fragen nicht beantwortet waren. Nun soll im März das Abkommen unter einer erweiterten Bezeichnung als „umfassendes und progressives Abkommen für eine transpazifische Partnerschaft“ (CPTPP) unterzeichnet werden. „Progressiv“ bezeichnet Kanadas Regierung das Abkommen, weil es Arbeits- und Umweltstandards enthält und auch die Möglichkeiten von Investoren einschränken soll, Regierungen zu verklagen. Donald Trump hatte vor einem Jahr den Rückzug der USA aus dem damals ausgehandelten TPP-Abkommen verfügt.
In Davos ist Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit seinem Bekenntnis zu Freihandel ein Star. Zuhause steht er in Umfragen zur Mitte seiner Amtszeit zwar nicht so gut da. Im Ausland, vor allem in Europa, aber wird er gefeiert. Kanadische Medien merken an, dass er dort weiter als „Anti-Trump“ gilt. Das mag Trudeau nicht gefallen. Aber selbst John Manley, Chef des Arbeitgeberverbandes Canadian Business Council, haut in diese Kerbe: Mit seiner Botschaft, dass Kanada auf liberalisierten Handel mit dem asiatischen Raum setze und Kanada Teil von TPP sei, „sagt der Premierminister, ohne es zu sagen: ,Ich bin nicht Donald Trump, und das ist gut“, meint Manley.
Trudeaus Handelspolitik ist allerdings in Kanada nicht unumstritten. Widerstand gegen TPP kommt nicht nur von Gewerkschaften, die den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. Der Verbandsvorsitzende der in Kanada starken Zulieferindustrie für die Automobilproduktion hält TPP zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. Es könne „keinen dümmeren Schritt zu einem wichtigeren Zeitpunkt geben“, meint Flavio Volpe. Die USA wollen den nord- und US-amerikanischen Anteil an Autos erhöhen und Einfuhren von Fahrzeugen erschweren, während TPP die Märkte öffnen soll. Die sozialdemokratische Oppositionspartei NDP wirft den Liberalen Geheimniskrämerei um TPP vor und befürchtet den Verlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Kanadas Automobilbranche und Landwirtschaft.
Kanadas Regierung will mit dem Handelsabkommen CETA mit Europa und nun TPP signalisieren, dass sich das Land intensiv um neue Handelspartner bemüht. Dies soll die Abhängigkeit von den USA, die bislang etwa drei Viertel der kanadischen Exporte beziehen, abbauen. Dennoch ist der Fortbestand des für Kanada so wichtigen Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko die größte Herausforderung für den kanadischen Regierungschef, der in diesem Jahr auch die G7-Präsidentschaft innehat. Daher nutzt Trudeau das Weltwirtschaftsforum in Davos zu zahlreichen Gesprächen mit US-amerikanischen Wirtschaftsführern. Diese muss er von Nafta nicht überzeugen, aber er setzt darauf, dass sie ihm helfen, Trump vom Rückzug aus Nafta abzubringen.
Trudeaus Beziehungen zu Trump sind in diesem Umfeld ein wichtiger Faktor. Trump hat persönliche Sympathien für den deutlich jüngeren Regierungschef des Nachbarlandes und bei öffentlichen gemeinsamen Auftritten in Washington scheinen sie ganz gut miteinander auszukommen. Aber die politischen Gegensätze sind offensichtlich. „Die fundamentale politische Unvereinbarkeit zwischen den beiden ist mit jedem Tag deutlicher geworden“, bilanziert Edward Alden vom US-amerikanischen Council on Foreign Relations das erste Jahr Trump-Trudeau. Der Feminist Justin Trudeau, der offen für Freihandel und Einwanderung ist und den Bau von Mauern ablehnt, steht dem polternden, unberechenbaren, auf Ab- und Ausgrenzung setzenden Trump gegenüber, dessen Karriere zudem von sexistischen Kommentaren begleitet ist.
Für den G7-Gipfel Anfang Juni in der Charlevoix-Region am St. Lorenz-Strom hat Trudeau eine nach seinen Worten ebenfalls „progressive Agenda“ vorgelegt, die von Frauenförderung und Gleichberechtigung für Frauen über Klimapolitik und saubere Energie bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Mittelklasse reicht. Bei einigen seiner Prioritäten kann Trudeau nicht mit der Unterstützung Trumps rechnen. In Kanada wird erwartet, dass er sich darum bemühen wird, eine Frontlinie zwischen Trump und den übrigen G7-Vertretern nach Möglichkeit zu vermeiden. Verärgern will er Trump schon gar nicht. Für Trudeau ist die Umsetzung eigener Ziele bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf Trumps Befindlichkeiten ein schwieriger Balanceakt. Das zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, mit der die Entscheidung der USA „bedauert“ wurde, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Kanada enthielt sich der Stimme, anders als Deutschland, das für die Resolution stimmte.
Das vorsichtige Taktieren wird auch von eigennützigen Erwägungen Kanadas bestimmt, die sich vor allem um Nafta drehen. Dennoch sind die Erwartungen, dass der Freihandelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko erhalten werden kann, deutlich gesunken. In einem Tweet bezeichnete Trump Nafta unlängst als „schlechten Witz“. Immer wieder betont er, er sei bereit, „Nafta in zwei Sekunden zu beenden“, wenn er nicht das gewünschte Ergebnis erreiche. Die USA haben so viele aus Sicht Kanadas und Mexikos unakzeptable Forderungen auf den Tisch gelegt, dass eine Einigung schwer vorstellbar ist. Die Spannungen zwischen Kanada und den USA in der Handelspolitik haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Strafzölle der USA auf kanadisches Bauholz und gegen den Flugzeugkonzern Bombardier haben böses Blut verursacht. Nun hat Kanada bei der WTO eine Beschwerde gegen die USA erhoben, die nach Ansicht Kanadas gegen Regeln des Freihandels verstoßen.
„Die Strategie der Trudeau-Regierung war bisher, sehr vorsichtig zu sein und Trump nicht zu provozieren“, meint Fen Hampson, Professor für Internationale Politik an der Carleton-Universität in Ottawa. Falls sich die Nafta-Verhandlungen in den Sommer hinein erstrecken, werde Trudeau diese Politik fortsetzen. Sollte Trump aber den Rückzug der USA aus Nafta mit Wirkung zur Jahresmitte verkünden, werde es für Trudeau innenpolitisch schwerer, sich „warm und wohlig“ mit Trump zu zeigen. Dennoch werde Trudeau weiter vorsichtig sein. Er rechne nicht damit, dass Trudeau, dessen Hobby Boxen ist, dann seine Boxhandschuhe anziehen werde. Über Nafta hinaus könne Trump Kanada Schaden zufügen und kanadischen Politikern sei bewusst, „dass Kanada auf der Verliererseite steht, wenn man die USA und ihren Präsidenten verärgert“.
