Der fünfte EU-Afrika-Gipfel in der ivorischen Hauptstadt Abidjan ist vorbei. Aber was hat er gebracht? Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdramas im Mittelmeer, hat die Zusammenkunft wenig gebracht. Die meisten Ergebnisse bleiben hinter den Hoffnungen zurück. Das Entwicklungsproblem ist nur mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu lösen.
Die Details der Abschlusserklärung zeigen, dass der Bezug auf Demokratie und demokratische Regierungswechsel im Vergleich zu einem Entwurf der Vorwoche deutlich abgeschwächt wurden.
Auch die finanziellen Zusagen der Europäischen Union (EU) sind vage und nicht in Stein gemeißelt. Von europäischer Marktöffnung ist gar nicht die Rede.
Das stellt die EU gleich vor mehrfache Probleme. Die Fluchtursachen sind – sofern im Wirtschaftlichen zu suchen - zum größten Teil von den afrikanischen Regierungen selbst verschuldet. Weite Teile des Kontinents werden schlecht regiert: Korruption und Nepotismus, schwache Verwaltungsstrukturen, fehlende Kataster, die es den Menschen nicht erlaubten, ihr Eigentum an Grund und Boden nachzuweisen, mangelnde Bildungspolitik.
Es ist in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit heutzutage allgemein anerkannt, dass Institutionen, also genau diese Aspekte der Regierungsführung, entscheidend für den Erfolg eines Landes sind.
Wird die EU also zu großzügig mit den geplanten Hilfen umgehen und dabei auch autokratische Regime unterstützen, läuft sie (und laufen vor allem die Menschen in Afrika) Gefahr, dass die bestehenden afrikanischen Regierungen zu wenig Reformgeist zeigen und nicht zu mehr Demokratisierung bereit sind.
Darüber hinaus hat die Europäische Union natürlich ein gerüttelt Maß Mit-Schuld an der afrikanischen Misere: Und zwar nicht aufgrund der kolonialen Vergangenheit, auf die sich afrikanische Despoten gerne berufe, sondern insbesondere deshalb, weil die EU-Agrarpolitik der Gegenwart sowohl die Landwirtschaft in Afrika als auch die dortige weiterverarbeitende Industrie behindert.
Da nicht zu erwarten ist, dass die starke Landwirtschaftslobby in Europa ihren Einfluss einbüßen wird – dagegen spricht seit Montag auch die Glyphosat-Entscheidung der EU –, wird die ökonomische Entwicklung in Afrika auch weiterhin von europäischer Seite nachhaltig behindert werden. Das schwächt leider auch die Argumente der Europäer, sofern sie Afrika von mehr Freihandelsabkommen mit der EU oder auch von mehr Demokratie überzeugen wollen.
Trotzdem liegt der Schlüssel zur afrikanischen Entwicklung in der Außenwirtschaft, im Handel einerseits und in Direktinvestitionen europäischer Unternehmen andererseits. Immer noch sind zu wenige deutsche Firmen in Afrika tätig; zum Teil bedingt durch die immer noch verzerrte, viel zu negative Nachrichtenlage über den Kontinent. Es passiert dort auch viel Positives, und es gäbe ein großes Potential für deutsche Produkte. Die Bundesregierung müsste deshalb großzügiger mit ihrer Exportförderung sein. Wenn deutsche Firmen mehr investierten und dabei auch die deutsche duale Ausbildung einsetzten, wäre ein kleiner Beitrag zur Senkung des Migrationsdruckes geleistet.
Und dann wäre da noch die Entwicklungshilfe. Ihr Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lage war in der Vergangenheit denkbar gering. Einschlägige Studien zeigen dies eindeutig. Dennoch könnte – könnte! – sie zur Entwicklung beitragen, wenn sie an institutionelle Reformen geknüpft und für die Beseitigung von Engpässen (zum Beispiel in der Infrastruktur) genutzt würde. Ein Umdenken ist hier dringend nötig.
Kurzfristige Lösungen, die die Wanderungsbewegungen stoppen, wird es deshalb nicht geben. Selbst wenn es gelingt, die Einkommen in Afrika weiter zu steigern, wird die Migration mittelfristig nicht abnehmen. Experten wie Rainer Thiele oder Helmut Asche fürchten gar, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für breite Bevölkerungsschichten die Migration in einer Übergangsphase eher antreiben würde – weil sich Familien es dann erst leisten könnten, eines ihrer Kinder nach Europa zu schicken.
Europa wird attraktiv für viele Afrikaner bleiben. Das wiederum kann jedoch nicht den Anlass geben, auf eine neue Afrikapolitik mit klarem ökonomischen Fokus zu verzichten. Wer ein langfristig prosperierendes Afrika will, muss sich für Intensivierung des Außenhandels und der Investitionstätigkeit, den Abbau der gröbsten und unfairsten Handelshemmnisse und institutionelle Reformen einsetzen.
Der Gipfel bot dazu eine Chance. Sein Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht.
