Auch in Tsipras’ Linksbündnis Syriza regt sich Unmut. Dass die Regierung nun nach zahlreichen Abstrichen bei den Renten und wiederholten Steuererhöhungen mit dem neuen Sparpaket auch noch das Kindergeld und andere Zulagen kürzt, geht der Partei gegen den Strich. Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzeswerks als gesichert. Denn Tsipras verzuckert seinen Abgeordneten die bittere Pille mit der Aussicht, dass in sieben Monaten endlich der „autonome Ausstieg“ aus dem harten Anpassungsprogramm lockt, dem er im Sommer 2015 unter dem Druck der Geldgeber zähneknirschend zustimmen musste. Mit dem Abschluss des Programms würden die Griechen ihre Souveränität zurückgewinnen und „wieder selbst die Schlüssel in die Hand nehmen“, erklärt Tsipras.
Aber noch ist Griechenland nicht am Ziel. Zwar fiel die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe am Dienstag unter 3,7 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit zwölf Jahren. Die Risikozuschläge für Hellas-Bonds sind aber immer noch rund doppelt so hoch wie in anderen Euro-Problemstaaten wie Spanien, Italien und Portugal, und die Ratingagenturen stufen griechische Schuldtitel weiterhin als „Ramsch“ ein. Das Land muss sich also noch viel Vertrauen erarbeiten, wenn es sich ab August wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren will.
Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras plädiert außerdem für einen „vorsorglichen Stützungsrahmen“ der öffentlichen Geldgeber, etwa eine Kreditlinie. So könnte nach dem Ende des Hilfsprogramms das Vertrauen der Märkte gestärkt und die Refinanzierungskosten könnten gesenkt werden, argumentiert Stournaras.
Der Notenbanker handelte sich damit aber scharfe Kritik der Regierung ein. Schließlich verspricht Tsipras seinen Anhängern, das Land werde im August die Fesseln der Sparprogramme sprengen und die verhassten Aufseher der Gläubiger für immer aus Athen vertreiben. Aber das ist ohnehin eine Illusion. Tsipras hat sein Land gegenüber den Geldgebern bereits zu weiteren Sparmaßnahmen bis ins Jahr 2022 verpflichtet. 80 Prozent der griechischen Staatsschulden liegen bei öffentlichen Gläubigern. Allein den europäischen Geldgebern schuldet das Land 248 Milliarden Euro, weitere 13 Milliarden dem IWF. Athen dürfte unter Beobachtung der Gläubiger bleiben, bis die Hilfskredite zurückgezahlt sind. Das wird nach dem gegenwärtigen Tilgungsplan bis 2059 dauern.
