Hilfsgüter für die Ukraine Doch noch grünes Licht für russischen Hilfskonvoi

Im Kampf gegen die Separatisten erhofft sich die Ukraine Hilfe aus dem Westen, militärisch und wirtschaftlich. Die Hoffnungen ruhen auf Kanzlerin Merkel. Ein Hoffnungszeichen gibt es an der Grenze zu Russland.

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Seit Tagen abfahrbereit: Die russischen Lkw mit den Hilfsgütern. Quelle: Reuters

Donezk/Kiew Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKW die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen.

Die ukrainische Regierung hatte den Hilfskonvoi vor einer Woche mit der Begründung aufgehalten, Russland könne ihn als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann als humanitäre Hilfe anerkannt. Nach russischen Angaben transportieren die LKW rund 2000 Tonnen Wasser, Babynahrung und andere Hilfsgüter. Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und pro-russischen Separatisten ist zum Beispiel Lugansk seit fast drei Wochen von Wasser und Strom abgeschnitten. Täglich versuchen etwa 500 Menschen die Provinzmetropole zu verlassen, die vor dem Konflikt gut 400.000 Einwohner zählte.

Kurz vor Krisengesprächen von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew sind bei erbitterten Kämpfen in der Ostukraine fast 40 Soldaten getötet worden. Allein in der für den Bahnverkehr wichtigen Stadt Ilowaisk kamen 32 Angehörige von Freiwilligeneinheiten ums Leben, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär.

Die Vereinten Nationen beziffern die Zahl der Opfer der Kämpfe – Soldaten und Zivilisten – auf mehr als 2000. Die Zahl habe sich mit dem Beginn der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Rebellenhochburgen Ende Juli verdoppelt. Nach Angaben der Regierung in Kiew kamen in der Nacht zum Donnerstag fünf Soldaten ums Leben. Außerdem hätten die Rebellen einen Kampfjet abgeschossen, die Piloten hätten sich aber gerettet.


Wirtschaftsminister reichte nun seinen Rücktritt ein

Die Krise lastet schwer auf der Wirtschaft der Ukraine. Die Ukraine hofft auf militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen. Außenminister Pawel Klimkin forderte im Kölner „Express“ einen „Marshall-Plan“ für sein Land – nach dem Vorbild der US-Wirtschaftshilfe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei könnte Deutschland eine führende Rolle spielen, sagte er. Über mögliche Unterstützung will Merkel am Samstag in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko sprechen. Militärische Hilfe für die ukrainische „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes hat die Bundesregierung jedoch ausgeschlossen.

Im Gegenzug für internationale Finanzhilfen muss das Land Reformen umsetzen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta reichte nun seinen Rücktritt ein. Er wolle nicht länger „gegen das System von gestern“ kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. Der Wirtschaftswissenschaftler konnte im Parlament keine größeren Vorhaben durchsetzten. Dort haben noch immer die Anhänger des früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine starke Stellung. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch das Tempo der Reformen kritisiert.

Ein Sprecher Poroschenkos erklärte, der Präsident könnte am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, das Parlament auflösen. Zurzeit sei die Frage, ob es dafür eine Basis in der Verfassung gebe. Die Regierungskoalition war vor einem Monat geplatzt. Am Samstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk über Hilfsmöglichkeiten beraten.

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