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20.04.2017

06:20 Uhr

Iran

Tillerson übt heftige Kritik am Atomabkommen

Von: dpa

  Das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung von dessen Atomprogramm war ein seltener diplomatischer Erfolg. Der neue US-Außenminister Tillerson lässt trotzdem kein gutes Haar am Abkommen, denn es verfehle seinen Zweck.

US-Außenminister Rex Tillerson AP

US-Außenminister Rex Tillerson

Mit harschen Worten hat US-Außenminister Rex Tillerson das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson in Washington. „Dieses Abkommen steht für denselben gescheiterten Ansatz der Vergangenheit, der uns zu der gegenwärtigen Bedrohung aus Nordkorea geführt hat.“

Zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran würden in dem Abkommen außer Acht gelassen, fügte er hinzu. Die USA seien dabei, die Politik des Irans in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Danach würden Entscheidungen getroffen.

Tillerson warf Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der USA zu unterminieren - etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.

Wissenswertes zum Iran

Bedeutung in der Golf-Region

Der Iran ist schon alleine wegen der Bevölkerungszahl von fast 80 Millionen eine Macht in der Golf-Region. Der Gottesstaat war jedoch wegen seiner kompromisslosen Atompolitik in den vergangenen zehn Jahren international isoliert. Die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen führten in dem öl- und gasreiche Land auch zu einer Wirtschaftskrise. Viele Beobachter rechneten daher mit einem zweiten Nordkorea am Persischen Golf.

Wandel durch Hassan Ruhani

Mit dem Sieg von Hassan Ruhani bei der Präsidentenwahl 2013 im Iran änderte sich jedoch das Bild. Sein Wahlslogan „Versöhnung mit der Welt“ führte im Juli 2015 zu einem Atomabkommen mit dem Westen. Der Iran wurde plötzlich zu einem potenziellen politischen und wirtschaftlichen Partner des Westens in einer von Krisen geschüttelten Region. Besonders im Syrien-Konflikt hofft der Westen auf eine positive Rolle Teherans.

Rolle im Kampf gegen den IS

Mit seinen beiden gut ausgerüsteten Streitkräften - der klassischen Armee und den Revolutionsgarden - kann der Iran besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine entscheidende Rolle spielen. Diese Rolle aber ist innerhalb der Region höchst umstritten, unter anderem bei der anderen Regionalmacht Saudi-Arabien. Ideologische und besonders religiöse Differenzen zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitisch-wahhabistischen Saudis sorgen daher immer wieder für Spannungen in der Region. 

Tags zuvor hatte der Außenminister dem Iran bescheinigt, sich bislang an das Atomabkommen zu halten. Die Bedingungen des Deals mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden bis dato erfüllt, schrieb er in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der Iran bleibe aber ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus.

US-Präsident Donald Trump ordnete eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats an. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben.

Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, wollte am Mittwoch keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Teil der Überprüfung sei es festzustellen, ob der Iran gemäß dem Abkommen handele. Auf dieser Basis würden die Ministerien dem Präsidenten dann Empfehlungen vorlegen, sagte Spicer.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Im Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Sanktionen einen Bruch des Atomabkommens.

Die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen der Übereinkunft zu erfüllen. Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Trump die Zukunft des Abkommens infrage gestellt. Im Februar bezeichnete er es erneut als „schrecklichen Deal“. Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Obama.

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