WirtschaftsWoche

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20.04.2017

15:00 Uhr

IWF-Treffen in Washington

Nachhilfeunterricht für die Trump-Regierung

Von: Christian Ramthun, Tim Rahmann

  Die deutsche Delegation will die neue US-Administration von den Vorzügen des Welthandels überzeugen. Gut für Schäuble: Griechenland ist für Washington derzeit kein Thema.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zum Ziel gesetzt, seinen US-Kollegen Steven Mnuchin und seine Mitarbeiter von den Vorteilen eines freien Handels zu überzeugen. AP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zum Ziel gesetzt, seinen US-Kollegen Steven Mnuchin und seine Mitarbeiter von den Vorteilen eines freien Handels zu überzeugen.

Es klingt paradox. Die neue US-Regierung will von globaler Zusammenarbeit wenig wissen und hält die internationalen Organisationen für weitgehend überflüssig. Und doch trifft sich ab heute die internationale Finanzwelt nur rund einen Kilometer westlich vom Weißen Haus. Finanzminister, Notenbankchefs, Banker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kommen in den Gebäuden von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur traditionellen Frühjahrstagung zusammen. Wo es sonst um die Rettung des internationalen Finanzsystems oder die Bekämpfung des Hungers in der Welt geht, ist diesmal Nachhilfeunterricht für die mächtigste Regierung der Welt angesagt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will seinen US-Kollegen Steven Mnuchin und dessen Mitarbeiter von den Vorteilen eines freien Handels überzeugen – auch und vor allem für die USA selbst. Allerdings dürfe der Nachhilfeunterricht nur vor wenigen „Schülern“ stattfinden. Noch immer ist ein Großteil der Führungspositionen in den Ministerien unterhalb der Ministerebene nicht besetzt. Gideon Rose, Chefredakteur des Foreign Affairs Magazine merkte dazu an diesem Donnerstag im Bloomberg-Frühstücksfernsehen süffisant an: „Die US-Administration ist außenpolitisch nicht handlungsfähig.“

Schäubles Beamten scheint das egal zu sein. Für den Nachhilfeunterricht haben sie zusammen mit Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein mehrseitiges Lehrbuch aufgesetzt. Darin beschreiben sie, wieso auch ein kräftiger Handelsüberschuss der Deutschen kein unfaires Hexenwerk ist. Und sie erklären, dass Millionen US-Verbraucher von hochwertigen Konsumwaren ebenso profitieren wie tausende US-Unternehmen von Werkzeugmaschinen Made in Germany. Ein hoher Mitarbeiter von Schäuble erklärt die Intention des Papiers so: „Wie Handel und Arbeitsteilung zum Wohlstand auch der Amerikaner beitragen wollen wir der noch immer incoming US-Administration darzulegen versuchen.“ Und fügt hinzu: „Das wird ein äußerst wichtiger Gedankenaustausch in Washington.“

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Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte mit nationalen, protektionistischen Tönen im Wahlkampf gepunktet. Sein Finanzminister Mnuchin weigerte sich beim G20-Treffen der Finanzminister vor einigen Wochen in Baden-Baden, ein längst ritualisiertes Bekenntnis zum „freien“ Welthandel mitzuunterschreiben und ließ sich nur zu einem „fairen“ Handel bewegen. Deshalb verzichtet Schäuble als diesjähriger Vorsitzender der Finanzministerrunde nun darauf, beim Washingtoner G20-Treffen ein Abschlusskommuniqué überhaupt erstellen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Deutschen von IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Französin erklärte vor Beginn der Frühjahrstagung, man wolle „hinter verschlossenen Türen versuchen zu erklären, dass Handel sehr, sehr wichtig ist“. Allerdings räumte Lagarde ein, dass nicht jeder von Globalisierung und Welthandel profitiere. Das zielt auf die vielen weißen Beschäftigten in klassischen Industrien der USA ab, die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Job verloren und Trump wählten.

Doch der Trip zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ist für die deutsche Delegation nicht nur doom and gloom. Ein Lichtblick für Schäuble ist, dass sich die neue US-Regierung offenbar überhaupt nicht für Griechenland interessiert. Hatte die vorherige Regierung von Barack Obama regelmäßig von dem Deutschen einen Schuldenerlass für die Griechen gefordert, kommen jetzt keine derartigen Forderungen mehr.

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