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Jahrestag der Wahl

Die Trump-Bilanz

Von: dpa
Quelle:dpa

  Heute vor einem Jahr ist Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden. Er ist mit vielen – teils waghalsigen – Versprechen angetreten. Zwölf Monate später ist von den großen Ankündigungen nicht viel übrig.

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Gesundheitsreform REUTERS

Quelle: REUTERS

Gesundheitsreform

Kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Abschaffung von Obamacare freut sich Donald Trump noch, seine angestrebte Gesundheitsreform umzusetzen. Daraus wurde nichts, das Vorhaben scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Auch zu einem Deal mit den Demokraten kam es nicht.

Mauerbau zu Mexiko REUTERS

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Mauerbau zu Mexiko

Ein großes Aufregerthema in Trumps Wahlkampf: Der Mauerbau an der Südgrenze, den Mexiko bezahlen sollte. Von der versprochenen Mauer steht – abgesehen von Prototypen auf einem Versuchsgelände – kein einziger Stein. Auch die Finanzierung ist völlig offen. Ob es jemals zu dem Bau kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist unklar.

Illegale Migration AP

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Illegale Migration

Trotz des nicht begonnenen Mauerbaus ist die Zahl der festgestellten illegalen Grenzüberschreitungen deutlich gesunken. Während es im Vorjahreszeitraum 188.000 waren, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 76.000 gewesen. Es wird vermutet, dass Trumps Drohungen mit Abschiebungen diesen Effekt ausgelöst haben. Der Präsident hat außerdem die US-Grenzschutzbehörde mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Einreisestopp AP

Quelle: AP

Einreisestopp

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Migration von Muslimen zu stoppen. Kurz nach seiner Amtseinführung hat er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen sind.

IS-Zerschlagung REUTERS

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IS-Zerschlagung

Trump hatte im Wahlkampf die Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak versprochen. Schon Ende Januar ließ er ein Strategiepapier vorlegen, das allerdings keine großen Neuerungen beinhaltete. Schon unter Ex-Präsident Barack Obama wurde auf die Zusammenarbeit der US-Truppen mit örtlichen Kräften großen Wert gelegt. Tatsächlich gilt die Terrormiliz in Syrien und im Irak mittlerweile als deutlich zurückgedrängt. Allerdings ist das vor allem auf das Eingreifen Russlands und des Irans zurückzuführen.

Steuern AP

Quelle: AP

Steuern

Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an. Ein mittlerweile vorliegender Regierungsentwurf sieht jedoch Vorteile vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen zwar entlastet werden, allerdings gibt es bisher kein Konzept für Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz trotzdem noch bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

Klima REUTERS

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Klima

Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen. Der Ausstieg ist mittlerweile in Gang gesetzt, der völlige Rückzug wird aber erst 2020 geschehen. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

Freihandel dpa

Quelle: dpa

Freihandel

Auch der Freihandel leidet unter dem Motto „America First”. Wie im Wahlkampf angekündigt, zogen sich die USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück. Bezüglich des Nafta-Abkommens, das den Freihandel mit Kanada und Mexiko regelt, wurden Neuverhandlungen angekündigt. Die versprochene Grenzsteuer „border adjustment tax” (BAT), die ausländische Unternehmen fernhalten und die Auslagerung von Fabriken in ausländische Staaten erschweren soll, blieb bislang ein Wahlversprechen.

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