WirtschaftsWoche

MenüZurück
Wird geladen.

20.03.2017

22:02 Uhr

James Comey vor dem US-Kongress

FBI-Chef bringt Donald Trump in Schwierigkeiten

Von: Katharina Kort
Quelle:Handelsblatt Online

  James Comeys Aussagen im Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses lassen Trump toben: Ja, es wird wegen Verbindungen des Trump-Teams zu Russland ermittelt. Und nein, Obama hat den Trump-Tower nicht abhören lassen.

FBI-Chef James Comey (l) und der Chef des Geheimdiensts NSA, Michael Rogers, sagen während einer Anhörung vor dem Kongress in Washington aus: Das FBI untersucht laut Comey die mögliche Einflussnahme durch Russland auf den US-Wahlkampf im vergangenen Jahr und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps. AFP; Foto: Yuri Gripas

FBI-Chef James Comey (l) und der Chef des Geheimdiensts NSA, Michael Rogers, sagen während einer Anhörung vor dem Kongress in Washington aus: Das FBI untersucht laut Comey die mögliche Einflussnahme durch Russland auf den US-Wahlkampf im vergangenen Jahr und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps.

New YorkEigentlich sollte an diesem Montag alles um Neil Gorsuch gehen, den Juristen, den US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert hat. Doch die Senatsanhörung geriet fast in Vergessenheit, als die Nachrichten aus dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus bekannt werden. Fast fünf Stunden lang steht der FBI-Chef James Comey den Volksvertretern Rede und Antwort und lässt dabei gleich zwei Bomben platzen.

Erstens: Das FBI ermittelt, ob es im Wahlkampf Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland gegeben hat. Zweitens: Der Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama, hat Trump im Wahlkampf in seinem Trump Tower nicht abhören lassen. Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen, stellte er klar.

Als Comey das Wort ergreift, stellt er zunächst klar, dass die Bundespolizei eigentlich zu laufenden Ermittlungen nichts sagen darf. Aber das ihm vorgesetzte Justizministerium könne eine Ausnahme machen, wenn es sich um ein überragendes öffentliches Interesse handele. Und das ist bei den Themen Russland und Abhörung eindeutig der Fall.

Neben dem Zwei-Meter-Mann Comey sitzt Mike Rogers, der Chef des Geheimdiensts NSA. Ein Mann mit Erfahrung, was Abhören und Geheimdienste angeht. Als ihn die Abgeordneten zu den Abhörungen befragen, lässt der wissen, dass es vielleicht keine gute Idee war, dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt zu unterstellen, man hätte Obamas Abhöraktion unterstützt. Großbritannien sei schließlich eine befreundete Nation. Die Abgeordneten wollen auch wissen, was Rogers von Trumps Bemerkung halte, der US-Präsident habe mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gemein, von Obama abgehört worden zu sein. Dazu sagt Rogers, dies mache die Dinge nur komplizierter. Deutschland und die USA bräuchten einander.

Die Untersuchungen, ob sich Russland in den US-Wahlkampf einmischt, haben laut Comey bereits im Juli 2016 begonnen. Damals waren über Wikileaks Tausende Mails der Demokraten an die Öffentlichkeit gelangt.

Eins wurde in dem Ausschuss klar: Amerikanische Geheimdienste sind sich sicher, dass Russland Cyberangriffe auf die US-Demokraten orchestrierte. Comey und Rogers stellten jedoch auch klar, dass es dafür bisher keinerlei Beweis gibt. Es kann also immer noch sein, dass am Ende herauskommt, dass alles anders war.

Trump weist seit Monaten alle Anschuldigungen von sich. Er selbst hatte sich allerdings mit sehr Putin-freundlichen Äußerungen verdächtig gemacht. Außerdem mussten schon zwei Vertreter aus seinem engsten Kreise wegen russischer Verbindungen gehen: Michael Flynn haben seine Beziehungen zu Russland seinen Posten im Sicherheitsrat gekostet. Und auch der Lobbyist Paul Manafort ist nicht mehr im Team.

Was die Vorwürfe Trumps angehen, sein Vorgänger hätte ihn in seinem Turm abgehört, lässt der FBI-Chef keinen Zweifel, als ihm der Demokrat Adam Schiff Tweet für Tweet vorliest: „Ich habe keine Information, die diese Tweets bestätigt“, sagte Comey. „Wir haben sie uns genau umgeschaut beim FBI“, aber die Agenten hätten nichts gefunden, was diese Vorwürfe bestätigen könnte.

Comey spielt damit in der amerikanischen Politik eine immer entscheidendere Rolle: Er hatte bei Donald Trump und Hillary Clinton schon im Wahlkampf für heftige Gefühlbäder gesorgt. Etwa als er Hillary Clinton zum Abschluss der FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre im Juli 2016 extreme Sorglosigkeit vorwarf, aber keine Anklage empfahl. Donald Trump war wütend, konnte Comey aber später wieder dankbar sein. Schließlich gilt Comey in den Augen vieler Demokraten auch als Wegbereiter für Trumps Wahlsieg, weil er kurz vor der Wahl mitteilte, neue E-Mails Clintons seien womöglich bedeutend für die eigentlich abgeschlossene Untersuchung. Nur um zwei Tage vor der Wahl – nach Ansicht von Clinton zu spät – zu sagen, die Prüfung habe nichts Neues ergeben.

Eins scheint klar: Comey ist ein unabhängiger Kopf. Barack Obama hatte den Republikaner, der schon bei einem Hedgefonds und bei der Rüstungsfirma Lockheed Martin gearbeitet hat, 2013 als Direktor der Bundespolizei nominiert. Heute gilt er als parteilos. Und unabhängig.

Und was macht Trump? Er reagiert mit wildem Twittern auf die Vorwürfe. Gleich fünf Kurznachrichten twitscherte der Präsident noch am Vormittag. Darin eifert er gegen die angeblich falschen Umfragen zu seiner (Un)-Beliebtheit, dazu, dass es viel wichtiger sei, jene ausfindig zu machen, die interne Dokumente nach außen geben und wirft außerdem mal eben einen neuen Vorwurf in den Raum: „Was ist mit der Clinton-Kampagne und den Russen ?“

Als hätte man ihn gewarnt, er wirke zu nervös, legt Trump am Nachmittag mit einem großväterlichen Tweet nach und gratuliert Eric und Lara Trump zu ihrem männlichen Nachwuchs, der im September zur Welt kommen soll.

Direkt vom Startbildschirm zu Wiwo.de

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm hinzu“

×