Berlin Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des syrischen Regimes stößt auf Kritik. Zugleich gibt es weitgehend Einigkeit darin, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite zu stehen.
„Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali.“
Die Bundesregierung will unter anderem „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) über Syrien und den Irak schicken.
Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warnte im Deutschlandfunk vor einem Irrglauben, nur Frankreich sei vom IS-Terrorismus betroffen: „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Deutschland habe als derzeit stabilstes Land in Europa eine Verantwortung – „nicht nur für uns, sondern auch für Europa und damit auch für Frankreich“, fügte Lamers hinzu.
Die Regierung in Paris hatte bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kategorisch ausgeschlossen. Nach den Terroranschlägen in Paris mit 130 Todesopfern versucht Frankreichs Präsident François Hollande allerdings, ein weltweites Bündnis gegen den IS zu schmieden.
Der SPD-Außenexperte Niels Annen verlangte eine engere Abstimmung mit Frankreich. So sei der Pariser Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Terroristen wenig hilfreich, sagte Annen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Laurent Fabius. „Wir alle miteinander wissen, dass es langfristig keine Lösung mit (Syriens Präsident Baschar al-)Assad geben wird. Bei aller Solidarität sind wir außerdem darauf angewiesen, dass solche strategischen Fragen gemeinsam beschlossen werden.“
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“
Nach Informationen des „Spiegels“ hatte der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Attentate vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, in Syrien auch Kontakte zu IS-Kämpfern, die aus Deutschland stammten. Im Frühjahr 2014 hätten Abaaoud und seine Mitstreiter im nordsyrischen Asas zusammen mit einigen Mitgliedern der „Lohberger Brigade“ im selben Haus gewohnt, meldet das Magazin. Aus der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Dinslaken-Lohberg soll bereits eine Reihe von Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien und Irak gezogen sein.
Nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben die Sicherheitsbehörden bislang aber keinen Verbindung der Pariser Attentäter nach Deutschland gefunden. Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach, sagte Maas der „Welt am Sonntag“.
