Merkel und Sarkozy Ein Reförmchen für Europa

Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.

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Angela Merkel (L) und Quelle: dpa

Die Börsen haben am Mittwochmorgen enttäuscht auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens in Paris reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main sackte am Vormittag um rund 1,5 Prozent auf etwa 5900 Punkte ab. In Paris gaben die Kurse an der Börse um 0,92 Prozent nach, und in London lag der Index FTSE100 mit 1,14 Prozent im Minus. Auch in Madrid, Mailand und Lissabon gaben die Kurse nach. Händler sagten, die Resultate des Treffens  zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten die Sorgen um die europäische Schuldenkrise nicht dämpfen können. Vor allem die kurzfristigen Probleme der Währungsunion hätte das Treffen nicht adressiert.  

Merkel versucht, deutsche Unternehmer zu beruhigen

Merkel und Sarkozy hatten nach ihrem Treffen am Dienstagabend die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich halbjährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu koordinieren. Den Vorsitz soll zunächst EU-Ratspräsident van Rompuy übernehmen. Bis Mitte 2012 sollen zudem alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Steuer auf Finanstransaktionen

Zudem schlugen die beiden Politiker eine Steuer auf  Finanztransaktionen vor: Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an.     

Der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer ließ am Mittwoch vor allem die Kurse der Börsenbetreiber einbrechen: Zum Handelsstart ging der Kurs der Deutschen Börse um mehr als sechs Prozent nach unten, der der London Stock Exchange um fast vier Prozent. Bereits am Dienstagabend hatten an der Wall Street wegen des Vorschlags vor allem Bankaktien an Wert verloren.       

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