Berlin Deutsche Politiker haben der Äußerung von US-Präsident Donald Trump entschieden widersprochen, wonach die Bundesrepublik der Nato und den USA riesige Summen schuldet. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag. Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen.
Harsche Kritik kam von Politikern aus CDU, SPD und von den Grünen. „Es wäre ratsam in einer Zeit, in der autoritäre Politik mit Hegemonie verwechselt wird, gemeinsame Werte an die Stelle von Schuldzuweisungen zu setzen“, sagte der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich zu Reuters.
Trump hatte nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Samstag erklärt, Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige Summen“. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Merkel hatte am Freitag in Washington erneut zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump rechnet nun Summen auf, die sich daraus ergeben, dass Deutschland seit der ersten Nato-Selbstverpflichtung im Jahr 2002 unter dem Zwei-Prozent-Ziel blieb. Dem wird in deutschen Regierungskreisen entschieden widersprochen.
Von der Leyen betonte: „Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror.“ Alle wollten eine faire Lastenteilung. Dafür brauche es einen modernen Sicherheitsbegriff. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, sagte zu Reuters, man stelle die eigene Position möglichst günstig dar. Dies gehöre zum „Dealmaking“ dazu. „Präsident Trump weiß wie seine Vorgänger, dass Amerikas militärische Stärke in erster Linie in Amerikas Interesse ist.“ Europa müsse aber mehr tun. Dabei sollte in militärische und zivile Anstrengungen zur Friedenssicherung investiert werden.
Der SPD-Politiker Mützenich und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato an sich infrage. „Kluge internationale Politik bemisst sich nicht nach Haben und Soll. Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine willkürliche Größe, die nichts über internationale Sicherheit aussagt.“ Zudem sei der Bundestag an dem Beschluss nicht beteiligt gewesen, sagte Mützenich. Institutionen wie die UN und die EU sowie Hilfsorganisationen wären ohne Beiträge Deutschlands weniger handlungsfähig.
Nouripour kritisierte, Trump habe weder die Solidaritätsklausel der Nato noch die Zahlungsmechanismen internationaler Organisationen verstanden. „Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung der Illusion hinterherrennt, nach der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels würde Trump Deutschland in Ruhe lassen.“
