Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung Palästinenser wollen Generalstreik - Hamas ruft zu Intifada auf

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit überschreitet er für viele eine rote Linie: Die Palästinenser haben zu einem Generalstreik aufgerufen, die radikalislamische Hamas ruft zu einer neuen Intifada auf.

Hamas-Chef Hanijah Quelle: REUTERS

Internationalen Warnungen zum Trotz und entgegen jahrzehntelanger US-Politik hat Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es sei Zeit, diesen „überfälligen“ Schritt offiziell zu unternehmen, sagte Trump am Mittwoch in einer mit Spannung erwarteten Rede im Weißen Haus.

Während Israel die Bekanntgabe begrüßte, wurde die Entscheidung von vielen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert. Sorgen vor gewalttätigen antiamerikanischen Protesten mehrten sich.

Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität, sagte Trump. Der Schritt sei im besten Interesse der USA und markiere „den Anfang einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“. Er werde das Außenministerium damit beauftragen, mit Vorbereitungen für eine Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Einen Zeitplan dafür nannte Trump nicht.

Mit der Anerkennung brach Trump mit jahrzehntelanger Politik seines Landes und der internationalen Gemeinschaft. Er trotzte Warnungen, dass das Vorgehen Spannungen im Nahen Osten verschärfen könnte.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats betrachten. Israel eroberte diesen Ostteil 1967. Die Forderungen zählen zu den größten Hindernissen auf dem Weg zu einer Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikts.

Der Chef der radikalislamischen Hamas warf Trump vor, Gefühle der Palästinenser zu missachten. Die Hamas geht so weit, dass sie zu einer neuen Intifada aufrufen. Die Palästinenser „wissen, wie sie auf die Missachtung ihrer Gefühle und Heiligtümer angemessen reagieren“, teilte Ismail Hanija mit. Die Entscheidung werde „nicht die Tatsachen von Geschichte und Geografie ändern“. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen und wird von Israel, den USA und anderen westlichen Verbündeten als Terrororganisation betrachtet.

Die wichtigsten Arabischen Länder und ihr Verhältnis zu den USA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Anerkennung Jerusalems durch Trump markiere einen „historischen Tag“. Die Bekanntgabe sei ein „wichtiger Schritt in Richtung Frieden“ und Israel „zutiefst dankbar“. Sein Land werde „weiter mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, um diesen Traum von Frieden wahr werden zu lassen“. Netanjahu rief andere Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen und ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Der Jüdische Weltkongress bezeichnete Trumps Entscheidung als wichtigen und mutigen Schritt. Jerusalem sei die unbestrittene Hauptstadt Israels und die historische Hauptstadt des jüdischen Volkes.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sah in Trumps Bekanntgabe einen Rückzug der USA aus dem Nahostfriedensprozess. Die Entscheidung des US-Präsidenten sei eine „Rückzugserklärung“ von der Rolle, die die USA bei dem Prozess gespielt hätten, sagte er. Trump habe seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahostkonflikt zerstört.

Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. . Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. In Jordanien und der Türkei kam es bereits am Mittwochabend zu Protesten.

Wer in Trumps Umfeld in die Russland-Affäre verwickelt ist
Michael Flynn - Der Ex-BeraterTrumps früherer Nationaler Sicherheitsberater gibt zu, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit ihm sprach er im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und kooperiert anscheinend mittlerweile mit dem FBI. Quelle: REUTERS
Jeff Sessions - Der MinisterDer Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß. Quelle: AP
Jared Kushner - Der SchwiegersohnTrumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Kontakten sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Team und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen - in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten. Quelle: AP
Donald Trump Jr. - Der SohnDer älteste Präsidentensohn pflegte im Wahlkampf direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit der Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen. Quelle: AP
Paul Manafort - Der WahlhelferDer Ex-Wahlkampfchef ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump sucht Abstand: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor Eintritt Manaforts in sein Team. Quelle: AP
George Papadopoulos - Der Ex-WahlkampfberaterDer Wahlkampfberater (vorne links) gibt zu, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Trump distanziert sich: Papadopoulos sei im Wahlkampf „ein Freiwilliger auf einem unteren Level“ gewesen. Quelle: AP

Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern für Donnerstag frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf. In der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Mittwoch in Bezirken, in denen palästinensische Flüchtlinge wohnen, zu Demonstrationen. Hunderte Jugendliche riefen: "Nieder mit Amerika. Amerika ist die Mutter des Terrorismus". Auch vor dem US-Konsulat in Istanbul versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten.

Das saudi-arabische Königshaus hat US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert und ihn zur umgehenden Rücknahme der Entscheidung aufgefordert. Trumps Schritt sei „unverantwortlich und ungerechtfertigt“, zitierte die saudische Agentur SPA aus einer Mitteilung des Königshauses in der Nacht zum Donnerstag. Zudem sei die Entscheidung „ein drastischer Rückschritt“ in den Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess.

Diese Länder haben weltweit das beste Image
Beliebt oder unbeliebt – das gilt nicht nur für Stars, sondern auch für Länder. Einmal jährlich misst der Anholt-GfK-Nation-Brands-Index das Ansehen von 50 Staaten weltweit. Dazu werden mehr als 20.000 Menschen aus 18 verschiedenen Ländern befragt. Das Ranking zeigt: Ein Land hat beim Ansehen in diesem Jahr einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Quelle: dpa
Platz 10: SchwedenDas nordeuropäische Land bleibt in den Top Ten. Während im vergangenen Jahr alle Top-Ten-Staaten Verluste hinnehmen mussten, kann Schweden beim Image wieder deutlich zulegen. Ob die berühmten Köttbullar dazu beitragen? Quelle: dpa
Platz 9: AustralienEbenfalls seinen Rang verteidigen konnte Australien. Wie schon im vergangenen Jahr liegt das Land auf Rang neun. Das beliebte Tourismusziel punktet wahrscheinlich auch mit seinen schönen Aussichtspunkten – besonders mit seinem bekanntesten Wahrzeichen, dem riesigen Sandstein Uluru. Quelle: dpa
Platz 8: SchweizAllem Ärger um Steuer-CDs zum Trotz: Die Schweiz verharrt auf Platz acht. Quelle: dpa
Platz 7: ItalienFerrari, Pizza, Pasta – eigentlich kommen aus Italien schöne Sachen, die das Image fördern. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten: Italien ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa und hat einen Platz beim Image-Ranking verloren. 2016 lag das Land noch auf Platz sechs. Quelle: dpa
Platz 6: USA„America first“ – der Trump’sche Schlachtruf hat das Image der Vereinigten Staaten deutlich beschädigt. Das zeigt das Ranking der USA im Bereich Regierung, in dem das Land im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze – von Rang 19 auf Rang 23 – absackte. Das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ist auch die einzige Nation, deren Gesamtpunktestand im Vorjahresvergleich gefallen ist. Das bedeutet einen Abstieg von Platz eins auf Platz sechs. Doch nicht in allen Bereichen leidet das Ansehen der Vereinigten Staaten: Bei Kultur (Platz 2), Exporte (Platz 2) und Immigration/Investition (Platz 5) liegen die USA in den Top 5. Quelle: REUTERS
Platz 4: JapanDa der vierte Platz in diesem Jahr zweimal vergeben wurde, entfällt Platz fünf. Beginnen wir mit dem Aufsteiger, Japan. Das Land macht einen Sprung von Rang sieben auf Rang vier. Vor allem in der Kategorie Exporte, also beim Ansehen der exportierten Produkte, konnte Japan punkten und liegt dort sogar auf Platz eins, aber auch die Bereiche Immigration/Investition und Kultur werden weltweit positiv wahrgenommen. Quelle: REUTERS

Auch international hagelte es Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass die Bundesregierung die Haltung Trumps bezüglich Jerusalem nicht unterstütze. Der Status Jerusalems sei im Rahmen einer Zweistaatenlösung auszuhandeln. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete Trumps Maßnahme als „eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt“.

Die muslimische Welt verurteilte Trumps Vorgehen ebenfalls. Die Regierung des US-Verbündeten Jordanien erklärte, die Bekanntgabe schüre Wut und provoziere Muslime wie auch Christen. Ägypten sprach wie Macron von einem Verstoß gegen internationale Resolutionen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Trumps Anerkennung mache Jerusalem noch lange nicht zur Hauptstadt Israels.

Im Gazastreifen verbrannten Hunderte Demonstranten amerikanische und israelische Flaggen. Mehrere US-Botschaften, darunter diejenige in Berlin, riefen Amerikaner im Ausland dazu auf, wachsam und vorsichtig zu sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%