Pläne der Türkei Berlin rügt Bemühungen um russische Waffen

Die Bunderegierung kritisiert, dass die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Auch die USA zeigt sich über die Pläne der Türkei besorgt. Präsident Erdogan weist die Bedenken prompt zurück.

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Der türkische Präsident versteht die Aufregung nicht: „Sie sind an die Decke gegangen, weil wir die S400-Vereinbarung getroffen haben. Was hätten wir denn tun sollen? Auf Sie warten?“ Quelle: Reuters

Berlin/Ankara Die Bundesregierung hat türkische Bestrebungen zum Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S400 kritisiert. Unter Bündnispartnern in der Nato wäre es angemessen, mit gleichen Systemen und Strukturen zu arbeiten, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Die Türkei habe allerdings schon früher mit der Möglichkeit gespielt, sich eine Raketenabwehr außerhalb der Nato zu beschaffen.

Er gehe davon aus, dass die jüngsten Berichte die Reaktion auf die deutsche Debatte über die Begrenzung der Rüstungsexporte in die Türkei seien. „Insofern nehmen wir hier das nicht so richtig ernst“, sagte Schäfer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Bedenken des Westens zurück.

„Sie sind an die Decke gegangen, weil wir die S400-Vereinbarung getroffen haben. Was hätten wir denn tun sollen? Auf Sie warten?“, sagte Erdogan in Ankara. Die Türkei treffe ihre eigenen Vorkehrungen für ihre Sicherheit und werde dies auch in Zukunft tun. Im Juli hatte Erdogan erklärt, es gebe ein Abkommen über das Raketenabwehrsystem. Allerdings kam es offenbar wegen Finanzfragen zu einer Verzögerung. Türkische Medien zitierten Erdogan diese Woche mit der Aussage, er und der russische Präsident Wladimir Putin seien entschlossen, das Geschäft voranzutreiben.

Die USA zeigten sich besorgt über die Pläne der Türkei. „Wir haben der Türkei unsere Bedenken bezüglich eines potenziellen Kaufes des S400-Systems mitgeteilt“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Johnny Michael. „Ein innerhalb der Nato interoperables Raketenabwehrsystem bleibt die beste Option, um die Türkei gegen das komplette Spektrum der Bedrohungen in der Region zu schützen.“

Zuletzt hatte es immer wieder Streit zwischen der Türkei und ihren Nato-Partnern, vor allem den USA und Deutschland, gegeben. Die Regierung in Ankara ist verärgert darüber, dass die USA die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Extremistenorganisation IS unterstützt.

Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Montag ungewöhnlich offen bestätigt, dass Deutschland die Waffenexporte an den Nato-Partner fast völlig eingestellt habe, da diese bei der aktuellen Menschenrechtslage dort kaum noch zu verantworten seien. Einen kompletten Stopp der Rüstungslieferungen lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Es werde weiter von Fall zu Fall entschieden, erklärte sie.

Das Bundesinnenministerium prüft unterdessen, die Türkei für reisende Geheimdienstmitarbeiter als Risikostaat einzustufen. Beschäftigte der Dienste und anderer sicherheitsrelevanter Behörden müssten Aufenthalte dort dann anmelden. „Das ist ein routinemäßiger Vorgang. Diese Liste wird von Zeit zu Zeit überprüft“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Nach Aussage seines Sprechers liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Türkei auf die Staatenliste aufzunehmen. In Sicherheitskreisen hieß es, die Beschäftigten würden schon seit einiger Zeit sensibilisiert, was Reisen in die Türkei angehe. Viele Mitarbeiter seien wegen der willkürlichen Festnahmen dort bereits zurückhaltender mit Reisen in das Land geworden.

Die Türkei rechnet indes mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland nach der Bundestagswahl. „Ich gehe davon aus, dass die Spannungen zurückgehen“, sagte Erdogans Chef-Wirtschaftsberater Cemil Ertem in einem Reuters-Interview. Auch das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union dürfte ab dem ersten Quartal 2018 „rasch repariert werden“. Dies werde dazu beitragen, 2018 zu einem guten Tourismus-Jahr zu machen.

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