Berlin Saudi-Arabien hat auch im dritten Quartal 2017 Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen – im Wert von knapp 148 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich hervorgeht. Das ist etwa dreimal so viel wie im dritten Quartal 2016. Allerdings weist das Ministerium daraufhin, dass einzelne Quartalswerte „kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungspolitik“ seien. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst über diesen Export berichtet.
Angesichts der immer angespannteren Konfliktlage im Nahen Osten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien politisch heikel. Im Jemen führt das Land einen Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen mit vielen zivilen Opfern. Offenbar mischt sich Saudi-Arabien nun auch im Libanon ein: Seine Rolle beim Rücktritt des Ministerpräsidenten vergangene Woche ist unklar und könnte zur Destabilisierung des in den letzten Jahren prosperierenden Landes beitragen. Auch im deutschen Außenministerium herrscht die Sorge, dass der Libanon in den Großkonflikt der Region hineingezogen werden könnte, in dem das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran um die Vorherrschaft im Nahen Osten kämpfen.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums nicht hervor. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen aber jetzt erfuhr, geht es um weitere Teile einer Lieferung von Patrouillenbooten für den Küstenschutz, die bereits früher genehmigt wurden. Im Juli hatte das Ministerium den Bundestag darüber informiert, dass die Lürssen-Werft vier Boote und Rheinmetall 110 Militär-Lkw liefern dürfe. Die Lkw sind demnach ungepanzerte Transportfahrzeuge. Wie es weiter hieß, handele es sich um Folgegenehmigungen der Grundsatz-Genehmigung.
„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen sind stets Entscheidungen der gesamten Bundesregierung, die auf Grundlage und nach Maßgabe der geltenden Gesetze im Einzel getroffen werden“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation und nach sorgfältiger Prüfung der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen.
Im Falle Saudi-Arabiens dürften derartige Einzelfall-Entscheidungen aber wegen des zunehmenden Konflikts mit dem Iran politisch immer heikler werden. Auch den Konflikt der arabischen Staaten mit Katar haben die Saudis offenbar angeheizt, in Syrien verfolgt das Land wie der Iran eigene Interessen. Gleichzeitig zählt das Land unter der Herrschaft König bin Salmans zur Allianz des Westens, die im Irak gegen die Terrormiliz IS kämpft.
Ein schwächeres Saudi-Arabien wiederum könnte das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Regionalmächten zugunsten des Iran kippen lassen. Das dürfte Rüstungsexportentscheidungen in die Region künftig weiter erschweren. Die Frage der Rüstungsexporte ist momentan ohnehin eine der Hürden, an denen die Jamaika-Verhandlungen stocken. Die Grünen wollen Exporte in Konfliktregionen grundsätzlich nicht mehr genehmigen. Dies wiederum könnte die gerade verabredete engere EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, genannt „Pesco“, erschweren: Andere EU-Staaten fürchten, bei Rüstungskooperationen mit Deutschland selbst unter die harte deutsche Praxis zu fallen. Gerade Frankreich ist nicht bereit, das zu akzeptieren.
Aus der Anfrage geht weiter hervor, dass nicht Saudi-Arabien, sondern Ägypten im dritten Quartal das größte Empfängerland für deutsche Rüstungsgüter war: Das von einer Militärdiktatur regierte Land erhielt Waren im Wert von 300 Millionen Euro. Auf Platz drei folgt Israel mit Lieferungen für 84 Millionen Euro, danach Algerien mit knapp 80 Millionen Euro. Ab Platz fünf erst folgen unproblematische Demokratien von Südkorea über die Niederlande bis Kanada.
Insgesamt stiegen die Exporte in problematischere Länder um 400 Millionen auf 870 Millionen Euro. Der Wert der Lieferungen in EU-Staaten sowie Nato- und gleichgestellte Staaten sank dagegen von knapp 700 Millionen auf knapp 400 Millionen Euro.
