Vertretern der deutschen Bundesregierung war kein Wort zu groß, als US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland unterschrieb. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ gar verlauten, sie halte die neuen Beschränkungen gerade für Energiegeschäfte mit Russland für „völkerrechtswidrig“. Andere Vertreter von CDU, SPD und FDP äußerten sich ähnlich wenig amüsiert über die neuen Versuche der USA, Russland zu isolieren.
Die Versuchsanordnung schien also mal wieder klar: Die guten Deutschen gegen den völkerrechtswidrigen US-Präsidenten. Nun, so einfach ist es nicht. Denn Deutschland steht mit seinem Protest gegen die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen in Europa zwar nicht alleine, aber auch nicht unbestritten an der Spitze einer großen Mehrheit. Und das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen vermutlich auch die Gaspipeline treffen, die dereinst Gas aus Russland nach Rügen transportieren soll. Dieses Projekt würden viele Europäer gerne scheitern sehen.
Juncker warnt vor Schäden durch Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 ist in Brüssel äußerst unpopulär. Bereits im vergangenen Oktober verurteilte das Europäische Parlament das Vorhaben als „schädlich für die Energiesicherheit, die Diversifizierung und Europas Solidarität“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass die Pipeline europäischen Verbrauchern und Energieunternehmern schaden werde. Bei Maroš Šefčovič, dem für Energie zuständigen Vize-Präsident der EU-Kommission, stapeln sich die Protestnoten aus den Mitgliedsstaaten. „Wir haben niemals so viele Briefe der höchsten Repräsentanten der Mitgliedsstaaten bekommen“, sagt der Slowake.
Seine Sorge: Mit der Pipeline würde die Energieversorgung der EU umgewälzt. „Die gesamte Gasbalance in der EU würde sich ändern.“ Bis zu 80 Prozent des Gases, das aus Russland in die EU kommt, würde bei Fertigstellung der Pipeline 2019 über die Ostsee nach Deutschland fließen. Das widerspricht der europäischen Strategie. „Wir wollen unsere Energieversorgung unabhängiger machen von einzelnen Lieferanten, nicht abhängiger“, unterstreicht Šefčovič.
Deutsche Unternehmen würden von Nord Stream 2 profitieren. Sie könnten das günstige Gas, das direkt aus Russland kommt, für einen höheren Preis in osteuropäische Länder weiter verkaufen. Aber die Kapazitäten von West nach Ost sind limitiert, es besteht die Gefahr, dass Länder in Südosteuropa kein Gas mehr abbekommen würde. Kurzfristig mag es so wirken, als ob Nord Stream 2 im deutschen Interesse sei, argumentiert Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „Aber langfristig überwiegen auch für Deutschland die Nachteile.“
