Drei Bestimmungen der republikanischen Vorlage für die US-Steuerreform verstoßen nach Angaben von Demokraten gegen Regeln des Senats und werden deshalb vor der Abstimmung in dieser Kongresskammer voraussichtlich entfernt. Das Abgeordnetenhaus muss deswegen seine Abstimmung über die Vorlage am Mittwoch wiederholen. In einer ersten Abstimmung hatte das Repräsentantenhaus die Reform am Dienstag mit 227 zu 203 Stimmen bereits angenommen.
Auf die Verstöße gegen Senatsregeln machten der unabhängige Senator Bernie Sanders und der Demokrat Ron Wyden aufmerksam. Der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Demokraten im Senat hätten verfahrenstechnische Einwände gegen einige Teile der Gesetzesvorlage eingebracht.
Der Senat hält dennoch an seiner geplanten Abstimmung am Dienstagabend über das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz fest. Die Verfahrensprobleme wurden allerdings bekannt, kurz nachdem der Senat seine Debatte über die Vorlage begonnen hatte. Es war mit einer knappen Zustimmung auch hier gerechnet worden. Dann hätte Trump das Gesetz ab Mittwoch unterzeichnen können.
Wen und was Trump schon alles "bad" nannte
"Böser (oder kranker) Typ!"
"Bad (or sick) guy!"
Quelle: dpa
"Schlechte Gesundheitsfürsorge"
"Bad healthcare"
"Wirklich schlimme Leute!"
"Really bad people!"
"Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."
"He was fired by his bad (pathetic) ratings."
"Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"
"Really bad shooting in Orlando"
"Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"
"Very bad MS 13 gang members"
"Nordkorea verhält sich sehr böse."
"North Korea is behaving very badly"
"Leute strömen herein. Schlimm!"
"People pouring in. Bad!"
"Nachrichten auf Sender NBC"
"@NBCNews is bad"
"Die Tonqualität war sehr schlimm."
"Audio & sound level was very bad."
"Sehr schlecht in Mathe"
"very bad at math"
Die verfahrenstechnischen Probleme rühren daher, dass die Vorlage für die Steuerreform in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kongresskammern erarbeitet wurde. Für dieses Verfahren gibt es Vorgaben etwa zur Neuverschuldung, die nach Darstellung der Demokraten in diesem Fall verletzt wurden. Jede Änderung an der Vorlage durch den Senat macht jedoch eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus notwendig, weil beide Kammern ein identisches Gesetz verabschieden müssen.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen.
Es wäre die tiefgreifendste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren. Sie soll nach US-Präsident Donald Trumps Darstellung die Wirtschaft ankurbeln. Kritiker sehen dagegen Unternehmen und Wohlhabende als zentrale Nutznießer und bemängeln eine höhere Staatsverschuldung.
