Edward Snowden hat bereits mit seinen Enthüllungen und seiner Flucht nach Moskau mehrere internationale Krisen ausgelöst. Mit dem heutigen Tag wird der Fall des amerikanischen Geheimdienstinformanten noch einmal heikler: Die Aufenthaltsgenehmigung des 31-Jährigen ist nach einem Jahr abgelaufen – nun liegt sein Schicksal abermals in der Hand von Kremlchef Wladimir Putin.
Wird der russische Präsident dem abtrünnigen Whistleblower politisches Asyl gewähren – und den ohnehin schon durch die Ukraine-Krise angefachten Konflikt mit den USA weiter verstärken? Oder wird er dem Drängen Washingtons nachgeben und Snowden aus dem Land werfen, damit ihn die US-Justiz zu fassen kriegt? Putin scheint mit dieser Trumpfkarte noch zu zögern.
Laut dem Anwalt des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA steht eine Entscheidung aber kurz bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau.
Zu Snowdens eingereichten Dokumenten gab es widersprüchliche Informationen. Moskauer Medien zufolge soll er erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Putin persönlich entscheiden. Politiker in Berlin forderten unterdessen erneut, den Amerikaner nach Deutschland zu holen.
Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die NSA und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem enthüllte er, dass US-Spione flächendeckend auch in Deutschland die Kommunikation der Bürger überwacht und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hatte.
Der Amerikaner hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat.
Die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt. Die Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus. Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. „In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.
