Donald Trump hat bekräftigt, dass er Deutschland dazu bringen möchte, seine Militärausgaben zu erhöhen und dass er das Handelsdefizit mit Deutschland abschmelzen möchte. „Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit mit Deutschland, und sie zahlen WEIT WENIGER als sie sollten für die Nato und das Militär. Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern“. schrieb der US-Präsident bei Twitter.
Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus ihren Aufeinandertreffen mit Trump beim Nato- und beim G7-Gipfel den Schluss gezogen, Europa müsse eigenständiger werden.
Trump hatte im Wahlkampf eine „America-First“-Politik angekündigt ¬– einen nationalistischen Kurs, der nur den USA nützen soll und auf eine Abkehr vom Welthandel zielt. Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO.
China und den Europäern – und hier vor allem Deutschland – wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel zu verschaffen. Unter Hinweis etwa auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufszahlen für amerikanische Fahrzeuge in Deutschland kündigte er Gegenmaßnahmen an.
Die USA behaupten, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringere Hürden für Einfuhren hätten. Sie fordern faire Spielregeln, übersehen aber auch, dass die EU für alle Mitgliedsländer Handelsabkommen abschließt. Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren – Tendenz steigend. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Milliarden Dollar gestiegen.
Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-Überschüsse auf und steht dafür seit langem in der Kritik unter anderem auch des Internationalen Währungsfonds IWF. Die Leistungsbilanz umfasst den Austausch von Waren und Kapital eines Landes insgesamt mit dem Rest der Welt.
2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Milliarden Euro beziehungsweise 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Berlin argumentiert, dass das Plus bei höheren Ölpreisen und einem stärkeren Euro weit geringer wäre. Der schwache Euro beflügelt Exporte. Der ist aber Folge der Geldpolitik der EZB. Gefordert wird, dass Deutschland die Inlandsnachfrage stärkt – mit mehr Investitionen und höheren Löhnen.
