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18.03.2017

09:09 Uhr

Türkei

Erdogans Referendum stellt Ultranationalisten vor Zerreißprobe

  Beim Referendum in der Türkei könnten die Unterstützer der nationalistischen MHP das Zünglein an der Waage sein. Doch die Partei ist gespalten. Hardliner werben für ein „Nein“ - für die Demokratie und gegen Erdogan.

Am 16. April lässt Erdogan sein Land über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. dpa

Am 16. April lässt Erdogan sein Land über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen.

Sinan Ogan hat harte Tage hinter sich. Vergangene Woche wurde der 49-Jährige aus seiner Partei, der ultranationalistischen türkischen MHP, geworfen. „Es ist, als ob man aus seinem eigenen Haus gedrängt wird“, sagt er. In seinem Herzen sei er immer noch MHP-Mitglied, betont der Politiker.

Hintergrund von Ogans Rauswurf ist ein interner MHP-Zwist um das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen.

MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Referendum. Nach jahrelangen Spannungen hat Bahceli mit Erdogan Frieden geschlossen. Die Gründe für Bahcelis Entscheidung pro Präsidialsystem sind Beobachtern zufolge unklar. Der MHP-Chef betont nur, dass die Türkei dadurch stärker werde. Seine Partei hingegen ist gespalten.

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Ogan ist einer von mehreren prominenten Nationalisten, die für ein „Nein“ am 16. April werben. Nach Umfragen dürfte die Entscheidung knapp werden. Die Stimmen der MHP-Wähler könnten entscheidend sein - und der Druck auf die „Nein“-Rebellen nimmt zu. Ihr Widerstand gegen die Parteiführung hat Folgen - es kam zu Gewalt und Drohungen. Für Ogan ist es auch privat ein tiefer Schnitt. „Wir standen uns sehr nahe“, sagt er über Bahceli, der ein Trauzeuge bei seiner Hochzeit war. Für einen Moment wird seine Stimme weich, der Ton melancholisch.

In der Verfassungsreform sieht der Politiker eine große Gefahr. „Es wird ein Ein-Mann-Regime kommen, das parlamentarische System wird entsorgt“, sagt Ogan der Deutschen Presse-Agentur bei einer Veranstaltung vor Unterstützern in Istanbul. Er will weg vom Image seiner Partei als extrem rechts und gewalttätig. Diese Zeiten seien vorbei, betont er. „Wir kämpfen jetzt für die Demokratie.“ Seine Fans schwenken türkische Fahnen und machen den umstrittenen Wolfsgruß. Dabei werden Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die anderen drei Finger zusammen gepresst. Der Gruß soll einen Wolf darstellen, ein mystisches Symbol des Landes sowie der türkischen Rechten, die auch „Graue Wölfe“ genannt werden.

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Während Ogan an diesem Abend spricht, schlitzt jemand die Reifen seines Autos auf. „Bahceli ist der Anführer unserer Bewegung“, steht auf einer Hauswand. Ogan, der stets von Sicherheitsleuten umringt ist, lässt sich davon nicht abschrecken. Er spricht über Simbabwe als Beispiel für ein gescheitertes Präsidialsystem, das Unbehagen über die Millionen syrischer Flüchtlinge im Land, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Touristenzahlen und regionale Streitigkeiten mit Europa.

Für Türkei-Experten ist die Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden wegen der Auftrittsverbote für AKP-Politiker ein Versuch Erdogans, die Nationalisten auf seine Seite zu ziehen. Der Streit sei großteils inszeniert, meint Howard Eissenstat von der New Yorker St.-Lawrence-Universität. „Es ist immer ein kluger Zug in der türkischen Politik, die nationalistische Karte zu spielen“, sagt er.

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Die Auftrittsverbote in europäischen Staaten seien falsch, findet Ogan. Das helfe nur Erdogan. Die Entrüstung der Erdogan-Anhänger über solche Verbote beschränke sich aber auf ihre eigene Lage, kritisiert er. „Sie sagen kein Wort, wenn es in unseren Hallen Razzien gibt.“ Gegnern der Verfassungsreform in der Türkei werde es schwer gemacht, Veranstaltungen zu organisieren. So stornierten Hotels gebuchte Räumlichkeiten kurzfristig; es sei auch schon mal der Strom abgedreht worden, so Ogan.

Während türkische Sender Erdogans Reden stets übertragen, ist es für die Opposition schwierig, gehört zu werden. „TRT, der Staatssender, gibt uns keine Sendezeit. Null“, sagt Ogan. Er habe auch von Journalisten bei einigen Sendern gehört, dass „die da oben“ keine Auftritte von ihm haben wollten.

AKP-Anhänger versucht Ogan mit einem Gedankenexperiment zu überzeugen: Was wäre, wenn nicht Erdogan, sondern jemand anders an der Spitze eines starken Präsidialsystems stehen würde? Die überraschten Reaktionen zeigten, wie wenig die Bevölkerung über die Änderungen informiert sei, wettert er.

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