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14.11.2017

06:59 Uhr

Umstrittenes Gesetz

US-Gericht genehmig Trumps Einreiseverbot teilweise

Von: dpa

  US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das umstrittene Einreiseverbot einen Teilsieg errungen: Ein US-Gericht hat das Inkrafttreten des Gesetzes teilweise genehmigt.

US-Präsident Donald Trump AP

US-Präsident Donald Trump

Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Montag, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die USA nachweisen können. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. In Maryland erklärte ein Richter die Maßnahme ebenfalls für unrechtmäßig.

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