Berlin In einem in Berlin vorgelegtem Bericht für die deutsche G20-Präsidentschaft forderten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) am Montag, den Handel stärker am Wohle aller Menschen auszurichten und als Motor der eines globalen Wirtschaftswachstums zu stärken.
„Der Handel kann das Wachstum auf vielfältige Weise stimulieren“, hieß es in dem Bericht. Er habe das Potenzial, rund um den Erdball Produktivität und Wohlstand zu erhöhen und Armut eingrenzen. Allerdings müsse die Politik dafür sorgen, negative Nebenwirkungen, wie den Verlust von Arbeitsplätzen, abzufedern und die Menschen umfassender an den Vorteilen zu beteiligen. Das Handelssystem müsse gestärkt werden, um zu einem globalen Wachstum beizutragen, „von dem alle etwas haben.“
Der Bericht hat, wie drei Institutionen betonten, aber nichts mit der Politik der neuen US-Regierung zu tun. Vielmehr war er von der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angefordert worden. Trump hat internationale Institutionen und Handelsabkommen wiederholt heftig kritisiert. Die WTO hat er beispielsweise eine „Katastrophe“ genannt. Als eines seiner Hauptziele sieht Trump, das hohe Handelsdefizit der USA abzubauen, insbesondere gegenüber Ländern wie China und Deutschland. Diesen Ländern wirft er vor, ihre hohen Überschüsse im Warenaustausch mit den USA teils mit unfairen Praktikern erlangt zu haben. Gegenwärtig lässt Trump das untersuchen und hat schon höhere Importzölle und andere Strafmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
Freier Handel sei ein kraftvolles Instrument, um das Wachstum zu erhöhen und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, warb IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie warnte aber auch: „Politisches Agieren ist nötig, um die negativen Folgen des Handels, wie Arbeitsplatzverluste, vor allem in der Industrie, und Wirtschaftsprobleme in gewissen Regionen (...) zu mindern.“ WTO-Chef Roberto Azevedo mahnte, die Länder sollten nicht mit einseitigen Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Vielmehr gebe es im geltenden Handelssystem ein großes Instrumentarium, um sich zu wehren. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim unterstrich, nicht zuletzt mit Blick auf die Bekämpfung der Armut: „Ein offener Handel ist nicht nur ein Instrument für globales Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit“.
IWF-Chefin Lagarde empfahl Deutschland, das einen der weltweit höchsten Überschüsse im Handel erzielt, das überbordenden Ungleichgewicht mit mehr Investitionen zu mindern. „Mehr Investitionen in Breitbandnetze könnte eine zusätzliche Möglichkeit sein“, sagte sie. Auch für die Bildung könne Deutschland mehr tun, empfahl Kim.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Bericht als „wichtigen Beitrag zur laufenden deutschen G20-Präsidentschaft“. Die Studie nehme den Auftrag auf, die Vorteile von Handel und offenen Märkten der Öffentlichkeit wirksamer zu kommunizieren und mit geeigneten nationalen Politikmaßnahmen zu flankieren, damit viele Menschen davon profitierten.
In dem Bericht für den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg argumentieren IWF, Weltbank und WTO, zunehmend offenere Märkte hätten in den vergangenen Jahrzehnten Wachstum und Wohlstand in der Welt gefördert. Sie räumten aber ein, dass zugleich vielen Menschen und Regionen Nachteile beschert worden seien. Sie seien das Opfer von Jobverlagerungen und Strukturumbrüchen geworden. Das sei ein Grund für die wachsende Skepsis in vielen Ländern gegenüber dem Freihandel. Deswegen gelte es für die Politik, diese negativen Folgen zu bekämpfen. Von entscheidender Bedeutung sei daher, die Früchte des freien Warenaustausches weitaus breiter auf alle Menschen und Regionen zu verteilen, auch zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.
