Wirtschaft im Weitwinkel Trump ist nicht schlecht für die USA

Mit der erwarteten Steuerreform könnte Trump den US-Unternehmen ein gigantisches Weihnachtsgeschenk liefern. Quelle: AP

Aller Kritik zum Trotz: Unter US-Präsident Trump läuft die US-Konjunktur bestens. Und die Aussichten sind vor allem aus zwei Gründen auch weiterhin gut.

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Für US Präsident Donald Trump läuft es zurzeit gar nicht so schlecht. Das Wachstum in den USA ist sehr robust und die Arbeitslosigkeit ist auf fast vier Prozent gefallen. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Inflation bleibt sehr moderat. Die US Notenbank hat damit keinen großen Druck ihre Geldpolitik zu straffen und das Wachstum zu dämpfen. Das alles sind solide Voraussetzungen für eine längerfristig gute wirtschaftliche Entwicklung.

Und nicht nur wirtschaftlich, auch politisch kann sich Trump über positive Entwicklungen freuen. So wurde die Schuldenobergrenze temporär angehoben und ein Stillstand der Behörden verhindert. Am wichtigsten ist aber, dass die Steuerreform vom Senat beschlossen wurde. Es muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber man kann davon ausgehen, dass die Steuerreform am Ende beschlossen wird.

Die erwartete Steuerreform in den Vereinigten Staaten könnte den US-Unternehmen ein gigantisches Weihnachtsgeschenk liefern. Die geplante Entlastung um rund 1,4 Billionen US-Dollar wäre die größte Überarbeitung der Steuerordnung seit Präsident Reagan. Sollte der Steuersatz, mit dem US-Unternehmen ihre Gewinne versteuern, tatsächlich von nominell 35 auf 20 Prozent sinken, ist mit einem deutlichen Gewinnsprung bei den Unternehmen zu rechnen. Zwar bezahlt schon jetzt die Mehrheit der US-Unternehmen deutlich weniger als die 35 Prozent Steuern (25 bis 27 Prozent dürften hier realistisch sein) weil es viele Möglichkeiten der Steuervermeidung gibt. Der Großteil dieser Steuerschlupflöcher wurde in der Überarbeitung der Steuergesetzte nicht geschlossen. Damit dürfte der effektive Steuersatz der Unternehmen etwa so stark sinken wie die nominellen Steuersätze.

Zusätzlich sollen – ähnlich wie 2004 – Guthaben aus dem Ausland zu steuerlich günstigen Konditionen zurück in die USA repatriiert werden. Diskutiert wird hier eine dauerhafte Rückführungssteuer von 14,5 Prozent. Speziell Technologiegrößen wie Cisco, Qualcomm, Apple oder Oracle halten aktuell enorm hohe Bargeldbestände außerhalb der USA. In Bezug auf alle US-Unternehmen beträgt die Summe der Auslandsguthaben über 1,2 Billionen US-Dollar. Ein Teil der Steuererleichterungen wird sicherlich in höhere Löhne & Gehälter und mehr Investitionen fließen, das Gros dürfte jedoch in Form von Aktienrückkäufen und Dividenden bei den Anlegern landen.

Auch im Finanzsektor dürfte sich eine relative Verbesserung der Wettbewerbssituation ergeben. So hat man sich im Baseler Ausschuss auf eine ganze Reihe von weiteren Regulierungsschritten geeinigt, die die Bankensysteme sicherer machen sollen (Basel IIII). Auf Grund der unterschiedlichen Strukturen der Bankensysteme in USA und Europa sind die zusätzlichen Kapitalanforderungen in den USA jedoch merklich geringer als in Europa. Ein angleichen der Geschäftsmodelle ist nicht leicht und auch nur langfristig zu erreichen.

Der grundlegende Unterschied liegt in der Finanzierung der Unternehmen. In Europa ist die Finanzierung von Unternehmen sehr kreditlastig und die Kredite liegen auf der Bilanz der Banken. Aus diesem Grund wird sich mit Basel IIII die Wettbewerbssituation der US Banken relativ zu den europäischen Banken weiter verbessern. Entsprechend werden sich auch die Marktanteile und Profitabilität der US Banken weiter steigern, absolut und relativ.

Donald Trump muss im Dezember endlich liefern
Donald Trump Quelle: AP
Die jüngsten Diskussionen und die Uneinigkeit können erneut zu einem Shutdown wie zuletzt 2013 führen. Quelle: REUTERS
Die SteuerreformFür ihre Steuerreform, die umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft. Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist nichts zu sehen. Im November 2018 wird das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Quelle: AP
Obamacare und EinwanderungMit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März 2018 muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile. Quelle: REUTERS
Children's Health Insurance ProgramEbenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen. Quelle: dpa
Iran-DealAußerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr. Quelle: AP
FISA-ACT, Abschnitt 702Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit. Quelle: AP

Insbesondere die Steuerreform aber auch Basel IIII steigern die Vorzüge der USA als Investitionsstandort. Garniert wird dies durch eine Wirtschaftspolitik, die zum Teil stark protektionistische Züge hat. Damit wird vielen Unternehmen in den kommenden Jahren die Entscheidung leicht fallen Investitionen in den USA zu tätigen und eben nicht in anderen Ländern. Betriebswirtschaftliche und steuerliche Gründe sprechend für die USA als Investitionsstandort. Somit sollten diese Entscheidungen mittelfristig das Wachstumspotential der USA steigern, zu Lasten von Europa.

Ob dies alles so geplant war ist nicht erkennbar und viele Entwicklungen wären vermutlich auch ohne Trump so gekommen. Aber trotz aller Häme über US Präsident Trump, für die USA läuft aktuell vieles in die richtige Richtung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind für Steuersünder ein Paradies. Donald Trumps Steuerreform würde daran nichts ändern – im Gegenteil, es würde sogar noch schlimmer.
von Tim Rahmann, Christian Ramthun, Silke Wettach

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