Bundeswehr fehlen Winterbekleidung und Zelte für Nato-Einsatz

Die Bundeswehr hat Medienberichten zufolge weiter mit Ausrüstungsproblemen zu kämpfen. Die Soldaten könnten nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für Nato-Einsätze ausgestattet werden.

Bundeswehr-Soldaten in Litauen

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Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr gefährden aus Sicht des Bundesverteidigungsministeriums nicht die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato. Die Bundeswehr befinde sich bis Mitte des Jahres in einem „beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren“ für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato, sagte der Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, in Berlin.

Sinn dieser Phase sei es, minutiös durchzugehen, ob genug Personal und Ausrüstung für die Aufgabe 2019 vorhanden sei und was noch gebraucht werde. Es handle sich um ein übliches Vorgehen zu Inventurmeldungen und Antragsunterlagen. „Das heißt nicht, dass die benötigte Ausrüstung grundsätzlich nicht mehr in der Bundeswehr verfügbar ist oder in dem gebotenen Zeitraum beschaffbar ist“, sagte Flosdorff. „Wir haben keinen Anlass zur Sorge, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato nicht erfüllen kann.“

Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe einem Bericht der „Rheinischer Post“ zufolge nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte „Speerspitze“ für rasche Einsätze gegründet - Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen.

Wo Deutschland Steuergelder verschleudert

Umsatzsteuerbetrug bei EU-Neuwagen

Der Kauf eines Pkw im europäischen Ausland gilt schon seit Jahren als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Doch neben dem legalen Erwerb im Ausland kommt nun eine illegale Masche deutscher Autohändler dazu. Sie tun so, als würden sie einen Neuwagen in ein europäisches Land verkaufen. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler. Dadurch umgehen sie Steuerzahlungen in Deutschland und der Staat schaut tatenlos zu. Deutsche Finanzbehörden müssten ausländische Behörden eigentlich um Mithilfe bitten, etwa anfragen, ob ein Pkw wirklich im Ausland angemeldet wurde. Doch „die IT der deutschen Behörden ist für den Informationsaustausch nicht geeignet“, heißt es beim Bundesrechnungshof. Allein ein Autohändler prellte den Staat um drei Millionen Euro Steuerschuld.

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Mehrwertsteuer-Chaos bei Auftragsforschung

Windeln werden mit 19 Prozent mehrwertbesteuert, Hundefutter nur mit sieben Prozent. Steuerlichen Irrsinn gibt es aber nicht nur dort, sondern auch im Forschungsbereich. Eine privatrechtliche Forschungseinrichtung versteuert ihre Forschungsumsätze mit sieben Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Warum das so ist, wissen wohl nur die Finanzbeamten. Diese Ungleichbehandlung führe jedenfalls zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, so der Bundesrechnungshof. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das Bundesfinanzministerium endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken, fordern die Prüfer.

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Marine vergibt Aufträge gerne mal direkt

Wenn eine Fregatte oder ein anderes Marine-Schiff durch den Hafen geschleppt wird, dann übernehmen die Aufgabe meist private Schleppdienste. Eigentlich müsste die Marine solche Aufträge im Markt ausschreiben, doch beim Bundesverteidigungsministerium bestünden „weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Obwohl die Behörde bereits 2013 auf die Defizite hinwies, sei bislang nichts geschehen. Die Prüfer zweifelten daher „an der Entschlossenheit zur Umsetzung“. Unwirtschaftliche Rahmenverträge seien immer noch nicht gekündigt und Verfahren noch nicht neu ausgeschrieben worden.

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Abbuchungswirrwarr bei Sozialbeiträgen

Bei Angestellten überweist der Arbeitgeber die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung automatisch an den Rentenversicherungsträger. Selbstständige hingegen haben die Wahl: Sie können die Beiträge abbuchen lassen, überweisen oder einzahlen. Teilweise machen es Selbstständige laut Rechnungshof mal so, mal so. Doch etliche Handwerker überweisen ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht. Dies führe bei den Rentenversicherungsträgern „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, um die rückständigen Schuldner zu mahnen und gegebenenfalls deren Pflichtbeiträge einzutreiben“.

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Fehlende Kontrolle bei Bundes-Beteiligungen

Die Deutsche Bahn, die deutsche Flugsicherung und das Verwertungsunternehmen Vebeg haben eines gemeinsam: Sie sind Unternehmen in Staatshand. Der Wert der Bundesbeteiligungen beträgt insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Doch offenbar kümmert sich bei der Bundesverwaltung keiner so richtig um die Unternehmenstöchter. „Manchen Teilen der Bundesverwaltung war (…) nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt“, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2016. Das führt offenbar zu rausgeschmissenem Geld in den Geschäftsführungsetagen. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Es sei an der Zeit, so der Rechnungshof, klare Vorgaben zu entwickeln.

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Hardware, die keiner braucht

Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ wollte das Bundesinnenministerium (BMI) eigentlich ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Dafür beschaffte das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Doch laut Rechnungshofs-Bericht 2016 gab es dafür offenbar keinen Gebrauch. Das BMI gab die Geräte dann unentgeltlich an andere Behörden weiter, doch auch die wussten nicht so recht, damit was anzufangen. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. „Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor“, heißt es in dem Bericht von Ende 2016.

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Kein Mallorca-Service der Krankenkassen mehr

Die Kritik des Bundesrechnungshofs wird aber manchmal durchaus erhört. Ein Bundesverband der Krankenkassen beschäftigte für seine Mitgliedskassen jahrelang ein Büro auf Mallorca. Zwei Mitarbeiterinnen berieten Urlaubsgäste und ansässige Deutsche auf der balearischen Insel. Die Ausgaben für die Servicestelle betrugen jedes Jahr 200.000 Euro. Doch Ende des Jahres wird das Büro nach Kritik des Rechnungshofes geschlossen. Versicherte könnten sich schließlich online informieren und telefonisch beraten lassen, lautete die Kritik der Prüfer. Das hat offenbar auch der Krankenkassenverband eingesehen.

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Auch in der Luft gibt es Probleme. Die Luftwaffen-Tornados auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein dürfen seit einer Woche nicht fliegen, weil dem Kerosin zu viel Biodiesel zugemischt war. Dies sei bei einer Routineüberprüfung am vergangenen Montag aufgefallen, berichten die „Schleswiger-Nachrichten“. „Die Toleranzwerte sind minimal überschritten“, erklärte Oberst Kristof Conrath vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ der Zeitung.

„Es ist nicht so, dass dadurch die Flugzeuge vom Himmel fallen würden“, betonte er. Dennoch sei es selbstverständlich richtig, dass bei einer Grenzwert-Überschreitung der Treibstoff nicht weiter verwendet werde und die Tornado-Jets am Boden bleiben. Aus Sicherheitsgründen müssen alle Tanks der Flugzeuge gespült werden.

Die Ursache der Verunreinigung sei noch unklar, hieß es. Die Panne sei für die Luftwaffe besonders ärgerlich, da die Ausbildung neuer Tornado-Piloten ohnehin bereits drei Monate im Verzug sei.