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26.09.2017

15:01 Uhr

Austritte und Abspaltungstendenzen

AfD wird vom Wahlsieger zur Splitterpartei

Von: Thomas Schmelzer

  Fehden statt Feierstimmung: Bis Mittwochabend will die AfD ihre Fraktion bilden. Frauke Petry und Marcus Pretzell inszenieren sich als Opposition der Opposition – und schwächen den liberaleren Flügel der Partei.

AfD zerbricht nach der Bundestagswahl 2017. dpa

Die AfD zerbricht nach der Bundestagswahl 2017.

Im Nachhinein versteht man nun auch Frauke Petrys verhuschten Auftritt auf der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. Die Vorsitzende der AfD hatte sich durch den überfüllten Traffic Club am Berliner Alexanderplatz gedrängt. Ihr Sprecher lotste sie von einem Kamerateam zum nächsten. Sie hatte viele Statements gegeben, aber kaum mit den Parteifreunden gesprochen, nur wenige umarmt. Dann war sie genauso plötzlich entschwunden, wie sie aufgetaucht war - durch den Seiteneingang.

Es war ein Auftritt, der ihren heute angekündigten AfD-Austritt und den gestrigen Affront in der Bundespressekonferenz bereits hätte erahnen lassen können. Dort erklärte Petry den verblüfften Parteikollegen und Journalisten auf offener Bühne ihren Rückzug. Für die AfD-Fraktion stehe sie nicht zur Verfügung, sagte Petry und rauschte ab. Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen staunten, dann grinsten sie kurz. Petry habe sich diesen Schritt lange überlegt, sie plane eine Spaltung der Partei, hieß es kurze Zeit später in einer Meldung.

Nun ist klar: Petry verlässt auch die Partei. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, bisher Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wird am Freitag, so wird gemeldet, den Fraktionsvorsitz niederlegen und ebenfalls aus der Partei austreten. Überraschen kann das niemanden. Dass der Ehemann in der Partei bleibt, während seine Frau im Streit austritt, war kaum anzunehmen. So wie Petry als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag einziehen wird, will Pretzell als Fraktionsloser im Düsseldorfer Landtag bleiben. Ein Abschied aus der Politik sei das nicht, sagte Pretzell. Über seine und seiner Frau weitere Pläne wollte er aber auf Anfrage nicht sprechen.

Fast gleichzeitig ploppte die Nachricht von der Abspaltung einer AfD-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern auf. Nach ihrem historischen Ergebnis bei der Bundestagswahl erwacht die AfD derzeit in der Realität. Der Rückzug der Parteivorsitzenden, Gerüchte um eine Parteispaltung, Ärger in den Landesparlamenten: Statt mit Partylaune startet die Woche für die AfD mit einem Kater.

AfD: Pretzell kündigt Austritt aus AfD an

AfD

Pretzell kündigt Austritt aus AfD an

Das Beben in der AfD geht weiter. Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell will die Partei verlassen. Er folgt mit dieser Ankündigung seiner Ehefrau Frauke Petry.

Fraktionsbildung als Zerreißprobe

Dabei stehen zwei entscheidende Tage an. Bis Mittwochabend will die Partei ihre Fraktion bilden. Es geht um Posten und inhaltliche Leitplanken, darum, möglichst wenige Leute zu verprellen und ein innerparteiliches Gleichgewicht auszutarieren. Kurz: um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit.

Der zweite Tag nach der Wahl startet zunächst ohne Eklat. Zur konstituierenden Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus treffen bis auf Frauke Petry alle 93 künftigen Bundestagsabgeordneten der AfD ein. Alice Weidel und Alexander Gauland geben kurze Statements ab, dann verschwinden sie im Sitzungssaal.

Für Weidel und Gauland ist das demonstrative Erscheinen aller Abgeordneten ein kleiner Sieg. Die drohende Spaltung der Partei scheint zunächst entschärft. Die Partei sei eben ein gäriger Haufen, hatte Alexander Gauland gesagt. Und Frauke Petry sei nun obergärig geworden. Es ist ein Narrativ, das man ständig hört in der AfD. Alles nicht so schlimm, heißt es. Die Intrigen und Personalscharmützel? Vollkommen normal! Eine neue Partei wie die AfD müsse sich zurechtruckeln. Das sei bei den Grünen auch nicht anders gewesen.

Unter der Oberfläche aber brodelt der Machtkampf weiter. Ein Sturm werde die Partei nach der Wahl erfassen, warnte ein ranghohes Parteimitglied bereits vor der Wahl. Die bisherigen Streitereien innerhalb der AfD seien dagegen ein laues Lüftchen gewesen. In der Partei gibt es viele, die bezweifeln, dass die neue Bundestagsfraktion bis Weihnachten zusammen hält.

Parteizersetzung erreicht NRW

Für die AfD ist der Rückzug von Petry und Pretzell eine große Gefahr. In Sachsen folgten Petry bereits der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer sowie Fraktionsvizechefin Kirsten Muster. Sie legten ihre Ämter nieder. In NRW würde der Rückzug Pretzells eine Spaltung der NRW-AfD bedeuten. Von den 16 Landtagsabgeordneten gelten 13 als Pretzell-Anhänger.

Innerhalb der AfD schwächt der Rückzug von Petry und Pretzell vor allem den gemäßigteren und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. Der ist gerade dabei, mit der Alternativen Mitte (AM) ein Gegengewicht zum nationalistischen Flügel und der Patriotischen Plattform aufzubauen. In Bayern, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben sich bereits erste Gruppierungen gebildet. Im nächsten halben Jahr soll es in allen Bundesländern AM-Gruppen geben.

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Noch immer scheint man in der Union nicht einzusehen, dass die Stärke der AfD und die nun folgende Instabilität vor allem eine Folge von Merkels Unpolitik ist. Sie hat die CDU zugrunde regiert.

Intern hatten viele AM-Anhänger gehofft, Frauke Petry als prominentes Gesicht für ihren Flügel gewinnen zu können. Von Spaltungsbestrebungen distanziert sich die AM dagegen. „Frauke Petry war ein prominentes Gesicht für die Mäßigung der Partei“, sagt Christopher Jahn, Gründer der AM in Niedersachsen im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Petrys Position müssten nun andere auffangen. Das werde nicht leicht werden, aber es werde gehen. „Die AM wird dadurch womöglich einen kurzfristigen Knicks erleben, aber unsere Ziele verfolgen wir weiter“, sagt Jahn. Er bezweifelt, dass viele AM-Anhänger Petry folgen werden.

Handlungsunfähige AfD-Fraktion in NRW droht

Genau das aber könnte in den folgenden Wochen passieren. Falls Marcus Pretzell in NRW tatsächlich die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion forciert und ihm andere Abgeordnete folgen, wäre die AfD-Fraktion kaum noch handlungsfähig. Die AfD wäre in Deutschlands bedeutendstem Bundesland blockiert. Gut möglich, dass Petry und Pretzell so das langsame Ausbluten der AfD planen – und eine eigene politische Bewegung Stück für Stück von NRW aus aufbauen wollen.

Alice Weidel und Alexander Gauland werden in den nächsten Tagen Dutzende Gespräche führen, um das zu verhindern. Seit der Wahl betonen sie immer wieder, welche Verantwortung jeder einzelne AfD-Abgeordnete trägt. „Ich bitte Sie, dass Sie dieser Verantwortung auch gerecht werden“, hatte Alice Weidel am Wahlabend den Gästen der Wahlparty zugerufen. Schon jetzt bestehen Zweifel, ob diese Nachricht bei allen angekommen ist.

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