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27.09.2017

11:29 Uhr

Bundestag

Die neuen Gesichter der AfD

Von: dpa

  Alexander Gauland und Alice Weidel sind bekannt. Doch wer sind die anderen AfD-Bundestagsabgeordneten? Einige der neuen Gesichter im Bundestag in aller Kürze vorgestellt.

Eine Kombo zeigt Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion - Stand Montag. Mittlerweile ist klar: Frauke Petry (oben links) ist kein Mitglied der AfD-Fraktion. dpa

Eine Kombo zeigt Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion - Stand Montag. Mittlerweile ist klar: Frauke Petry (oben links) ist kein Mitglied der AfD-Fraktion.

MARKUS FROHNMAIER (26) ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.

SEBASTIAN MÜNZENMAIER (28) wirft die Mainzer Staatsanwaltschaft vor, zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen zu haben. Er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier dpa

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier

JENS MAIER (55) gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen - laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden dpa

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden

MARIANA HARDER-KÜHNEL (43) ist eine Senkrechtstarterin in der hessischen AfD. Die Rechtsanwältin wurde ohne Gegenkandidaten auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Zu ihren ehemaligen Klassenkameraden zählt sie CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Über ihn sagt sie heute, er habe sich „immer weiter sozialdemokratisiert“, während sie selbst „wertkonservativ“ geblieben sei. Harder-Kühnel ist verheiratet und hat drei Kinder. Für Schlagzeilen sorgte sie mit einem Selfie, das sie zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt. Harder-Kühnel twitterte dazu: „Noch erkennt Martin Schulz mich nicht, das sollte sich nach der #Btw17 ändern!“

Das verdienen Abgeordnete im Bundestag

Bruttogehalt und jährliches Grundeinkommen

Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich eine sogenannte Diät in Höhe von 9542 Euro brutto. Damit kommen sie auf ein jährliches Grundeinkommen in Höhe von circa 115.000 Euro.

Quelle: Bundestag

Kostenpauschalen

Zusätzlich zum monatlichen Bruttogehalt bekommen die Abgeordneten:

1. Eine Steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4318 Euro. Damit kann ein Wahlkreisbüro oder eine Zweitwohnung in Berlin gemietet werden.

2. Einen Betrag in Höhe von 12.000 Euro im Jahr für Büroausstattungen wie Computer, Schreibtische, aber auch Smartphones und Kaffeevollautomaten. Das Geld bekommen sie allerdings nur im Tausch gegen einen Kaufbeleg.

Altersentschädigung

Altersentschädigung nach einem Jahr im Bundestag: 238 Euro monatlich

Altersentschädigung nach einer Legislaturperiode: 954 Euro monatlich

Die durchschnittliche Verweildauer im Parlament liegt zwischen acht und zwölf Jahren. Die Altersentschädigung steigt zwar mit den Jahren im Parlament, aber mit abnehmenden Zusatzerträgen. Die ehemaligen Parlamentarier müssen für eine Auszahlung mindestens 67 Jahre alt sein.

Jährliche Gehaltserhöhung

Jedes Jahr kriegen Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland orientiert. Seit Juli 2017 bekommen die Bundestagsabgeordneten 9542 Euro brutto im Monat. Das sind 214 Euro mehr als vorher.

Nebeneinkünfte

Parlamentarier dürfen unbegrenzt viel Geld neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter verdienen. Zu den Zusatzeinnahmen zählen berufliche Tätigkeiten als Anwalt oder Landwirt, aber auch Einnahmen aus Vorträgen oder Vorstandsposten. Die Parlamentarier sind dazu verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Jeder vierte verdient mehr als 1000 Euro nebenher. Die 630 Abgeordneten im Bundestag haben in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt mindestens 18,07 Millionen Euro kassiert.

Gehalt der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin verdient 238.000 Euro brutto im Jahr. Zum Vergleich: Ein örtlicher Sparkassen-Vorstand in NRW verdient im Schnitt 343.000 Euro im Jahr.

Zum Vergleich: Gehälter der Landtagsabgeordneten

Die Diäten der Landtagsabgeordneten unterscheiden sich stark zwischen Bundesländern. Die Abgeordneten in NRW bekommen die höchste Diät.

NRW:

Bruttogehalt: 10.726 Euro, davon 2.114 Euro für Altersvorsorge

Übergangsgeld für abgewählte Abgeordnete: 4700 Euro

Baden-Württemberg:

Bruttogehalt: 7.776 Euro

Pauschale für allgemeine Kosten  (Wahlkreisbüro etc): 2.169 Euro

Hamburg

Bruttogehalt: 2.777 Euro im Monat

DETLEV SPANGENBERG (73) sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit - unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ - habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtages sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.

Martin Renner, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD dpa

Martin Renner, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD

MARTIN RENNER (63) ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.

Alice Weidel und Stephan Brandner (r) während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD dpa

Alice Weidel und Stephan Brandner (r) während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD

CHRISTIAN WIRTH (54) trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache - und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.

STEPHAN BRANDNER (51) hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.

Wilhelm von Gottberg dpa

Wilhelm von Gottberg

WILHELM VON GOTTBERG (77) aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter.

Beatrix von Storch, stellvertretende Parteisprecherin der AfD dpa

Beatrix von Storch, stellvertretende Parteisprecherin der AfD

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