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24.09.2017

19:43 Uhr

Bundestagswahl

Zwei Abstürze, ein Bruch und drei Lehren

Von: Cordula Tutt

Kommentar  Zwar ist die Union die stärkste Kraft geblieben, dennoch war es fast eine Abwahl der Bundeskanzlerin. Gewonnen haben die weniger Etablierten und die Schmuddelkinder. Drei konkrete Lehren ergeben sich aus dieser Wahl.

Robert Halver zum Wahlergebnis

"Einen Sack Mücken hüten ist einfacher als eine Jamaika-Koalition"

Robert Halver zum Wahlergebnis: "Einen Sack Mücken hüten ist einfacher als eine Jamaika-Koalition"

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Das war fast eine Abwahl der Bundeskanzlerin. Zumindest war es eine fette Denkzettel-Wahl für Angela Merkels Union und für die andere Partei, die sich mal Volkspartei nennen konnte, die SPD. Sie haben historisch verloren. Die Union rutschte von 41,5 auf vielleicht 33 Prozent ab, so wenig wie nur einmal zur Bundestagswahl 1949. Verlassen haben sie die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen. Die SPD ist noch nie so tief bei einer Bundestagswahl gestürzt, von 25,7 auf vielleicht etwas mehr als 20 Prozent. Das sind zwei Abstürze, die drauf hindeuten, dass Politik in Deutschland wieder härter und verletzender wird. Die beiden geschrumpften Parteien werden sich schärfer abgrenzen müssen zu den anderen unter den sechs Fraktionen im Parlament. 

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Angela Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an, doch Schulz bleibt beim "Nein" zu einer großen Koalition. In der AfD fordert Alice Weidel indes den Parteiaustritt von Frauke Petry. Die neuesten Entwicklungen:

Gewonnen haben die weniger Etablierten und die Schmuddelkinder. Allen voran die rechtsgerichtete AfD, die mit viel Lärm Stimmen sammelte. Satt zweistellig und Platz drei – das ist ein Bruch, weil nun radikale bis rassistische Provokationen Teil der Bundespolitik sind.

Gewonnen haben auch die Aufmüpfigen von der FDP  – die Rückkehrer in den Bundestag sind nun vierte Kraft. Gewonnen haben von wenigen vorhergesehen die Grünen, die strikt auf Öko-Themen setzten und sehr flexibel für fast jede Regierung zu haben waren. Auf dem sechsten Platz laufen die Sozialnostalgiker von der Linkspartei ein, die etwas zulegte.

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Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Wie die Partei das Parlament verändern wird – und was der Einzug für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.

Gewonnen hat bei diesem Beben dennoch die Demokratie, obwohl eine künftige Koalition schwierig zu verhandeln und schwer zu bändigen sein wird. Obwohl eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag sitzt und Krawall absehbar ist. Die Wahlbeteiligung stieg von 71,5 auf etwa 75 Prozent. Die Leute gehen wieder häufiger wählen; es geht also um was.

Alles zusammen genommen heißt die Botschaft dieser Wahl: Es ist Zeit für einen Neubeginn bei den Parteien. Die große Koalition hat genau das erreicht, was immer gegen sie sprach. In ihr haben sich die beiden größten Parteien sehr weit angenähert und irgendwann mehr verwaltet als Position bezogen. Die Wähler können sie schwer unterscheiden und sich noch weniger für sie begeistern. 

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Angela Merkel hat ein Meisterstück der Machterhaltung vollbracht. Aber ihr Vermächtnis für das Land sind unabsehbare Belastungen. Außerdem eine entkernte alte und eine unberechenbare neue Partei.

Für einen kleinen Neubeginn kann die Republik nun eine Jamaika-Koalition aus Union, Freidemokraten und Grünen gebrauchen. Die ist zwar kaum erprobt und muss etliche Fliehkräfte aushalten. Sie hätte im Unterschied zum Gespann CDU/CSU und SPD aber einen großen Vorteil. Sie könnte ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschland wirtschaftlich zu modernisieren. Es wäre die Verbindung von Ökonomie, dem Ehrgeiz der FDP, und Ökologie, der Triebfeder der Grünen. Dann blieben von Kanzlerin Merkel nicht nur zwei grundlegende Dinge in Erinnerung: zum einen die große Gabe, Stimmungen im Volk und in den Parteien zu folgen und zum anderen die unvermittelte Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge.

Angela Merkel trat trotz der herben Verluste wohlgemut vor ihre Mitstreiter und legte das Wahlergebnis zurecht: Gegen die Union könne schließlich niemand eine Regierung bilden. Doch sie ist angreifbar geworden durch dieses Ergebnis. Einen Vorgeschmack auf kommende Kämpfe gab der Chef der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, der flugs ankündigte, es brauche nun klare Kante und klare politische Positionen.  

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