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19.09.2017

10:00 Uhr

Bundestagswahlen für Expatriates

Warum Auslandsdeutsche kaum wählen

Von: Lea Deuber

  Im Ausland leben mehrere Millionen wahlberechtigte Deutsche. Doch das Prozedere ist so aufwendig, dass nur wenige tatsächlich wählen. Die deutsche Politik ignoriert das Problem.

Bundestagswahl 2017: Warum die Abstimmung per Brief für Deutsche im Ausland so schwierig ist. dpa/Montage

Bundestagswahl 2017: Warum die Abstimmung per Brief für Deutsche im Ausland so schwierig ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind sie überall: Werbespots, um Bürger zum Wählen zu bewegen. Als Korrespondentin in einem autoritären Einparteienstaat weiß ich, was es bedeutet, keine Wahl zu haben. Ich erfahre es in China jeden Tag. Und trotzdem werde ich am Sonntag nicht wählen, nicht gewählt haben können. Denn als Auslandsdeutsche bin ich nach dem deutschen Wahlrecht eine Bürgerin zweiter Klasse. An meiner Stimme scheint man in Berlin kein besonderes Interesse zu haben.

Wie viele wahlberechtigte Deutsche es im Ausland gibt, wird nirgendwo erfasst. Sicher ist: Gerade einmal 110.000 haben sich dieses Jahr in die Wählerliste eintragen lassen. Eine aberwitzig kleine Zahl, denn, glaubt man einer Schätzung der OECD, gibt es bis zu 3,5 Millionen im Ausland lebende Deutsche. Das wären immerhin 4 Prozent der Bundesbürger. Diese Auslandsdeutschen wählen aber nur mit einer Beteiligung von gerade einmal 3 Prozent.

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Weniger verwunderlich ist die Zahl, wenn man das Verfahren dahinter kennt. Wer im Ausland wohnt, muss sich in das Wählerverzeichnis in der Gemeinde eintragen lassen, in der er zuletzt gemeldet war. Der Antrag besteht aus sieben eng beschriebenen Seiten mit Sätzen, die sich teilweise über acht Zeilen erstrecken. Eine Frage: Sind Sie ein deutscher Seemann, der unter fremder Flagge fährt und wie heißt Ihr Schiff?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl muss der Antrag in der entsprechenden Gemeinde vorliegen. Wie unsinnig das ist, zeigt sich in meinem Fall. Faxe und E-Mails sind für die Beantragung nicht erlaubt. Es muss das Original sein, in zweifacher Ausführung, geschickt auf dem Postweg. Daraufhin bekommt man dann den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen. Für das Verschicken nach China und den Rückversand rechnet die Bundesregierung mit 21 Tagen. Unmöglich, wenn ein Brief normalerweise bis zu sechs Wochen für einen Weg braucht.

Ich sende die Unterlagen deshalb mehr als zwei Monate früher, schreibe meine Adresse in Shanghai in lateinischer Umlautschrift auf den Antrag und klebe noch die chinesischen Schriftzeichen auf den Zettel. Da die Post in China unzuverlässig ist, Pakete geöffnet werden und Briefe verschwinden, rufe ich in meinem ehemaligen Wahlkreis an und hake nach. Der Antrag ist angekommen. Das Problem ist: Dort können die Briefwahlunterlagen erst losgeschickt werden, wenn die Stimmzettel gedruckt sind.

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Warum das System so kompliziert ist? Beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden kennt man diese Frage, nur leider hat man keine gute Antwort: „Wir versuchen zwar die Wähler auf unserer Internetseite und auf Twitter frühzeitig über das Verfahren zu informieren“, sagt Klaus Pötzsch, Mitarbeiter von Deutschlands oberstem Wahlmanager. Aber nichts geht, bevor die Kandidaten stehen. Egal also, ob die Briefe nach Frankreich, in die USA oder nach China müssen: Es bleiben nur 42 Tage, um sie auszuliefern und für die Wähler, sie dann wieder nach Deutschland zurückzuschicken. Alles andere als optimal, weiß man in Wiesbaden. Aber so sind eben die Vorschriften.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stehe ich im Shanghaier Generalkonsulat, Schalter 16. Meine Wahlunterlagen sind verloren gegangen. Überrascht ist die Beamtin im Konsulat nicht. Briefe gingen hier „ständig verloren“, sagt sie. Aber helfen kann sie mir nicht. Sie sei nicht zuständig und schaut mich verwundert an, als sie den Kopf von ihren Unterlagen nimmt und ich immer noch vor ihr stehe. Als ich den kläglichen Versuch unternehme auf mein Wahlrecht zu verweisen, schaut sie nur genervt. Dass irgendwo gerade ein chinesischer Postbeamter Nudelsuppe auf meine Unterlagen kleckert, interessiert die Beamtin nicht die Bohne. „Dieses Jahr wird’s wohl nichts mehr“, sagt sie. Mache ja nichts: „Versuchen Sie’s doch nochmal in vier Jahren.“  

Das Absurde: Ich bin kein Auswanderer, dem es woanders besser gefällt. Ich arbeite als Korrespondentin, berichte für deutsche Leser, kommentiere deutsche Außenpolitik. Nun werde ich aber für meinen Job bestraft, der mich naturgemäß ins Ausland führt.

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