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24.09.2017

08:30 Uhr

Knauß kontert

Was Merkel hinterlässt und noch hinterlassen wird

Von: Ferdinand Knauß

kolumne  Angela Merkel hat ein Meisterstück der Machterhaltung vollbracht. Aber ihr Vermächtnis für das Land sind unabsehbare Belastungen. Außerdem eine entkernte alte und eine unberechenbare neue Partei.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005. dpa Picture-Alliance

Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005

Zwölf Jahre lang hat sie Deutschland schon regiert. Es ist so gut wie sicher, dass sie noch ein paar weitere Jahre regieren wird. Keine Frage, „Angela Merkel“ wird einmal eine Ära in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen. Aber was wird von dieser Ära bleiben? Wird Merkel, wenn sie dereinst abtritt – in Berlin munkelt man, sie werde es aus freien Stücken in der Mitte der kommenden Legislaturperiode tun – in den Büchern künftiger Historiker ihrer Ära mit irgendeinem dauerhaften politischen Projekt oder Ziel verbunden werden? So wie Adenauer mit der Westbindung, Brandt mit der Ostpolitik, Kohl mit der Wiedervereinigung.

„Sie kennen mich“. Das war 2013 ein einprägsamer Wahlspruch. Aber kannten und kennen die Deutschen ihre Kanzlerin wirklich? Sachpolitisch verbindet die CDU-Vorsitzende von 2002, die im Bundestag die Zuwanderungspolitik der rot-grünen Koalition als zu wenig restriktiv kritisierte, „Multikulti“ als „gescheitert“ bezeichnete und im CDU-Wahlprogramm die „Identität Deutschlands bewahren“ wollte, nicht mehr viel mit der Wir-schaffen-das-Bundeskanzlerin von 2015. Auch die Oppositionschefin von 2003, die auf dem Leipziger Parteitag das wohl marktradikalste Programm der CDU-Geschichte durchboxte - nur drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent anstelle des Progressionstarifs sollte es geben und Rente erst ab 67 – hat mit der Kanzlerin, die den Mindestlohn, die Rente ab 63 und unzählige andere SPD-Forderungen durchwinkte, offenbar wenige gemeinsame Überzeugungen.

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Merkel wird sicher nicht für ihre Überzeugungen in die Geschichte eingehen. Ein Lutherisches „Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen“ ist nicht ihre Sache. Merkel konnte immer anders. Was sachpolitisch die Geschichte ihrer Regierungsära bleibend prägt, sind ihre abrupten Entscheidungen. Vor allem die so genannte Energiewende, also das abrupte vorzeitige Ende für die kurz zuvor von ihr selbst verlängerte Nutzung der Kernenergie nach der Fukushima-Katastrophe, und vor allem ihre so genannte Flüchtlingspolitik von 2015. Beides widersprach vollkommen dem, was die Angela Merkel von 2002 zu wollen behauptete. Wobei die „Grenzöffnung“, die ihr ihre Kritiker vorwerfen, keine Aktion, sondern eher eine Weigerung zu handeln war. Sie und ihre Regierung ließen es geschehen, dass Hunderttausende Menschen monatelang de facto unkontrolliert als Flüchtlinge oder Asylbewerber ins Land kamen. Die ausgearbeiteten Pläne, diesen Zustand durch Polizeieinsatz zu beenden, ließ sie unausgeführt. Österreich und die Westbalkanstaaten handelten schließlich, indem sie Zäune bauten. Wie der Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ nachzeichnete, war auch diese passiv-permissive Flüchtlingspolitik weniger durch grundlegende Überzeugungen, als vielmehr durch taktische Erwägungen – vor allem: Vermeidung „hässlicher Bilder“ – motiviert.

Die nächste große Kehrtwende der Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit ist schon vorhersehbar. Sie wird – darauf jede Wette – den in Paris, Rom, Athen und nicht zuletzt in der Brüsseler EU-Kommission ausgebrüteten Vorhaben zur Umdefinition der europäischen Währungsunion in eine Haftungsunion mit entsprechenden Umverteilungsinstrumenten in Nord-Süd-Richtung ihre Zustimmung nicht verweigern. Jahrelang, seit der Zuspitzung der Eurokrise in Griechenland, hat sie das deutsche Publikum vor allem mit der Ablehnung von „Eurobonds“ in der Illusion gewiegt, Deutschland könne es schaffen, die komplette  Eurozone inklusive Griechenlands zusammenzuhalten, ohne dafür die Kosten und Risiken tragen zu müssen. Der Austritt einzelner, sichtlich überforderter Staaten an der Peripherie, also eine „atmende Eurozone“ (Hans-Werner Sinn), ein „flexibler Währungsverbund“ (Fritz W. Scharpf), scheint für die Kanzlerin ein rotes Tuch zu sein. In dieser und vielleicht noch ganz wenigen anderen Fragen, erscheint Merkel dann doch prinzipienfest. Wirklich? Ist es nicht vielleicht doch eher ihre Erkenntnis, dass das offene Eingeständnis des Scheiterns des Euros nicht nur für sie selbst, sondern für die gesamte politische Klasse Deutschlands und Europas einen verheerenden Legitimationsverlust bedeuten müsste.

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