+++CSU-Spitzenkandidat will AfD-Wähler zurückgewinnen+++
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf AfD-Wähler zugehen. Seine Partei müsse sorgfältig analysieren, wie sie diejenigen zurückgewinne, die aus Enttäuschung oder Protest und nicht aus Überzeugung die AfD gewählt hätten, sagte der bayerische Innenminister am Montagmorgen im Radiosender B5 aktuell. Herrmann kommt selbst nicht in den nächsten Bundestag. Er stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Die Liste zog aber nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Die CSU war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Die AfD erhielt in Bayern 12,4 Prozent (2013: 4,3 Prozent) der Stimmen.
+++DIW-Präsident Fratzscher fordert Investitionsoffensive für Deutschland+++
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. „Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen“, mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.“ Die künftige Bundesregierung müsse „schnell eine Investitionsoffensive starten“.
+++CSU schreibt die SPD noch nicht ab+++
Die CSU hofft darauf, die SPD trotz gegenteiliger Äußerungen noch als Regierungspartner gewinnen zu können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf am Montag im ZDF-Morgenmagazin den Sozialdemokraten eine Position vor, in der die Partei vor das Land gesetzt werde. Das könne nicht zum Erfolg führen. "Jetzt warten sie mal ab", sagte er. "Die SPD in der ersten Dramatik des rekordniedrigen Ergebnisses hat natürlich so reagiert". Die Unionsparteien müssten nun mit der FDP, den Grünen, aber eben auch mit der SPD eine Gesprächsebene finden. "Protest ist ja keine Version, wie man das Land in Zukunft führt", sagte Scheuer an die Adresse der SPD. Scheuer hält es darüber hinaus für eine vorrangige Aufgabe, nach dem Wahlerfolg der AfD nun die offene "rechte Flanke" in der politischen Landschaft zu schließen. Dies wäre der erste Schutzwall gegen Rechtsradikale. Wenn es nicht gelinge, jetzt eine Regierung zu bilden, werde das den Protest noch einmal verstärken.
+++SPD verteidigt Oppositionsentscheid+++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gegen. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagt er im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es um eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD.
+++Vorläufiges Endergebnis+++
Die bisherigen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben massive Verluste eingefahren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzten CDU und CSU auf zusammen 33,0 Prozent ab, die SPD auf 20,5 Prozent. Mit 12,6 Prozent wurde die AfD drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.
Die CDU/CSU ist damit trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Im Vergleich zu 2013 verlor sie 8,5 Punkte. Die SPD fuhr mit minus 5,2 Punkten ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.
Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent.
Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.
