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25.09.2017

20:00 Uhr

+++Wahlticker+++

Trittin und Kretschmann im Jamaika-Sondierungsteam der Grünen

Von: nja, kjo, fre, dpa, rtr

  Angela Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an, doch Schulz bleibt beim "Nein" zu einer großen Koalition. In der AfD fordert Alice Weidel indes den Parteiaustritt von Frauke Petry. Die neuesten Entwicklungen:

Jürgen Trittin dpa

Jürgen Trittin

  • Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.
  • Erstmals zieht die AfD in den Bundestag ein – direkt als drittstärkste Kraft.
  • Die SPD stürzt ab und will in die Opposition. Personaldebatten sollen zunächst vermieden werden.
  • CDU wird stärkste Kraft, büßt im Vergleich zur Wahl von 2013 knapp neun Prozent ein.

+++Trittin und Kretschmann im Jamaika-Sondierungsteam der Grünen+++

Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil eines 14-köpfigen Teams werden, das die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auslotet. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dafür vorgesehen. Ein kleiner Parteitag am kommenden Samstag muss noch zustimmen. Die Leitung der Gespräche liegt bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Der Parteivorstand wolle den Delegierten des Länderrats ein starkes Team vorschlagen, das die Breite der Partei abdecke und neben Fachexpertise auch alle Generationen berücksichtige, sagte Göring-Eckardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass wir als Gesamtpartei geschlossen sehr ernsthaft und verantwortungsvoll in die anstehenden Gespräche gehen wollen, wenn der Länderrat die Aufnahme von Sondierungen beschließt.“ Die weiteren Mitglieder in der Sondierungsgruppe sind Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

Die Zustimmung des Parteirats zur Sondierung gilt als Formalität. Gegen eine schwarz-gelb-grüne Koalition gibt es allerdings große Vorbehalte vor allem beim linken Parteiflügel der Grünen.

+++Union vertagt Entscheidungen bis nach Niedersachsen-Wahl+++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Horst Seehofer wollen grundsätzliche Lehren aus der Bundestagswahl erst nach der Niedersachsen-Wahl ziehen. Die CDU wolle erst nach der Wahl am 15. Oktober in einer Klausurtagung "vertieft" über die Gründe für das schlechte Abschneide der Union beraten, sagte Merkel am Montag nach den Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin.

Als ersten Schritt müssten sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, den die CSU "Mitte-Rechts" sehe, sagte Seehofer in München. Auch er deutete aber an, dass größere Entscheidungen nicht mehr vor dem 15. Oktober fallen sollten. "Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung. "Aber: Anschließend ist die bayerische Wahl. So wie wir Rücksicht nehmen auf Niedersachsen, wollen wir auch, dass dann die bayerischen Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden." Das könnte bedeuten, dass die CSU harte Forderungen etwa in der Flüchtlingspolitik erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Niedersachsen erheben wird.

+++ Christian Lindner wird Chef der FDP-Fraktion+++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei der ersten Sitzung der neuen liberalen Bundestagsfraktion zu deren Chef gewählt worden. Lindner bekam 100 Prozent der Stimmen. Er ist auf Vorschlag von Parteivize Wolfgang Kubicki gewählt worden, wie die FDP mitteilte. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Buschmann, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind Stefan Ruppert und Florian Toncar. Die FDP stellt 80 Abgeordnete im neuen Bundestag. Lindner führte die FDP nach vier Jahren wieder zurück in den Bundestag. Die Liberalen bekamen 10,7 Prozent der Stimmen.

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+++ Seehofer fordert weiteren Parteitag+++

CSU-Chef Horst Seehofer hat zur Absegnung eines möglichen Koalitionsvertrags „mindestens“ einen weiteren Parteitag in Aussicht gestellt, möglicherweise sogar eine CSU-Mitgliederbefragung. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens noch einmal einen großen Parteitag brauchen“, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe aber auch Forderungen, alle CSU-Mitglieder dann an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Der nächste reguläre CSU-Parteitag ist für Mitte November geplant - auch mit Neuwahl der CSU-Spitze. Dieses Delegiertentreffen soll nach Worten Seehofer nicht abgesagt oder verschoben werden. Gegebenenfalls werde es einen weiteren Parteitag zu einem Koalitionsvertrag geben.

+++Schulz bekräftigt Absage an große Koalition+++

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. „Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: „Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.“ In der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagte Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern.“ Deshalb stelle sich die Frage nicht. „Reden kann man immer“, sagte er, betonte aber: „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.“

FDP-Spitze: Jamaika kein Selbstläufer

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+++OSZE-Beobachter: Bundestagswahl transparent und ohne Manipulation+++

Die bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Montag bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich - wie auch im restlichen Europa - und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter, wenn Schlüsseldebatten, wie etwa Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“

+++Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen+++

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

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