WirtschaftsWoche Online: Herr Grupp, Sie sind bekennender und langjähriger CDU-Wähler. Wie sehr schmerzt Sie das schlechte Abschneiden der Union?
Wolfgang Grupp: Es schmerzt mich nicht, denn das Ergebnis war zu erwarten. Die Flüchtlingspolitik war nicht stringent genug. Deshalb wurde die AfD auch nicht von überzeugten AfD-Anhängern gewählt, sondern hat sehr viele Protestwähler von der CDU bekommen. Überrascht hat mich die Euphorie, die die Union selbst vor der Wahl verbreitet hat, denn diese habe ich bei den Wählern nicht gesehen.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Sie aus Enttäuschung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik grün gewählt. Hat die Union Sie zurückgewonnen oder sitzt die Enttäuschung immer noch zu tief?
Ich bin ein geborener CDU-Wähler, habe aber mit der Zweitstimme die FDP gewählt. Ich habe gehofft, dass die Union mit der neuen FDP gestärkt wird und es für Schwarz-Gelb reicht. Das war aber nicht der Fall, weil die Union die Protestwähler, deren hohe Anzahl sich früh abgezeichnet hat, ignoriert hat. Wenn gut integrierte Flüchtlinge schnell abgeschoben werden, zugleich aber Fälle wie „Anis Amri“ durch die Medien geistern, bleiben zu viele Ungereimtheiten. Und die wurden nicht annährend ausgeräumt. Ich muss Probleme lösen und nicht ewig diskutieren.
Sie haben Erfahrung mit einer grünen Landesregierung. Können die Grünen auch im Bund mitregieren?
Die Jamaika-Koalition wird kommen. Ich halte eine solche Regierung für machbar und auch nicht schlecht – unter einer Bedingung: Herr Kretschmann, der seinen Job gut macht, muss ein Wort mitreden können und auch auf Bundesebene in der Partei Gehör finden.
Was bedeutet eine Jamaika-Regierung für Unternehmen?
Wir haben keine andere Wahl und müssen mit dem umgehen, was die Politik vorgibt. Wenn ein Problem auf mich zukommt, muss ich das anpacken. Dogmen und Theorien helfen in der Praxis meist wenig. Das hat man auch an Herrn Kretschmann gesehen: Seine Äußerungen aus dem Wahlkampf, zum Beispiel zur Autoindustrie, hat er angepasst, als er in Verantwortung war. Er hat gesehen, dass es nicht so geht, wie er sich das gedacht hat.
Die FDP und die Grünen haben starke Zuwächse verzeichnet und damit auch einen indirekten Auftrag, ihre Themen stark zu vertreten. Deshalb ist es richtig, wenn diese Parteien auch Teil der Regierung sind. Die schwierige Frage wird, wie weit sich die Grünen im Stile eines Herrn Kretschmann anpassen, damit ihre Positionen vertreten sind – wenn auch nicht im Extrem.
Die AfD ist drittstärkste Kraft geworden. Wie müssen Politik und Wirtschaft damit umgehen?
Ich habe damit kein Problem. In dem Moment, in dem die AfD Verantwortung übernehmen muss, wird sie sich anders verhalten. Auch die AfD weiß, dass ihr Grenzen gesetzt sind. Die Protestwähler sind als erste weg, wenn die AfD sich nicht korrekt verhält. Und auch dann, wenn die großen Parteien wieder das tun, was sie tun müssen – die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen.
Wie bewertet ein „geborener CDU-Wähler“ wie Sie das Ergebnis der SPD?
Herr Schulz hat sich korrekt verhalten, denn er hat die Abwahl der großen Koalition akzeptiert. Es wäre fatal, wenn er als zweitstärkste Partei in eine Regierung streben würde. Es ist richtig, in die Opposition zu gehen. Wenn Herr Kubicki ihm das vorhält, verstehe ich das nicht.
Was muss die nächste Regierung aus Ihrer Sicht dringend angehen?
Um die Lage wieder zu beruhigen und den Protestparteien Wind aus den Segeln zu nehmen, muss eine strengere Flüchtlingspolitik durchgesetzt werden. Wir müssen echte Flüchtlinge aufnehmen und ihnen eine Chance bieten. Und wenn die Herkunftsländer wieder sicher sind, müssen wir sie auch zurückschicken können. Bei den Schein-Flüchtlingen müssen wir aber durchgreifen.
Zugleich müssen wir aber auch die Chance begreifen: Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, die wir im Inland nicht finden. Bei uns arbeiten 28 Flüchtlinge, die ich gar nicht mehr abgeben will. Sie sind anständig und fallen keinem zur Last. Wir müssen aber auch klar sagen: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, der darf nicht mitspielen. Da war die Politik am Anfang zu großzügig und muss jetzt stringenter sein.
