Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, „so wäre ein Beitragssatzanstieg in der Legislaturperiode wahrscheinlich“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener müsse aus Steuermitteln finanziert werden, fügte sie hinzu.
Seit 2014 wird rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will ein weiteres Jahr anerkennen. Dann wären ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Die Mütterrente ist nach Ansicht der DRV-Bund eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet demnach zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten. Roßbach forderte sie auf, den Beitragszahlern neue Grenzen bei Rentenniveau und -beiträgen für die Zeit nach 2030 aufzuzeigen. Die bis dahin festgeschriebenen Haltelinien sind 43 Prozent beim Rentenniveau und 22 Prozent vom Brutto bei den Beiträgen. Zur Zeit liegen die Beiträge bei 18,7 Prozent. Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis der Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst an.
Die Chefin der DRV-Bund verlangte eine einheitliche Information über alle Altersvorsorgesysteme. „Nur so erhalten die Versicherten einen Gesamtüberblick über ihre Ansprüche aus den Einzelsystemen der Alterssicherung und können eine sachgerechte Entscheidung über ihre Altersvorsorge treffen. Die neue Regierung sollte hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.“
