Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Diesel-Untersuchungsausschuss am 8. März trotz Nachfrage verschwiegen, dass sie bei einer Intervention gegen strenge Stickoxid-Grenzwerte 2010 in den USA vorab vom Kanzleramt über die Position der Autoindustrie informiert worden war. Die Position der Autobauer hatte sie dann in den USA vehement vertreten. Das geht aus Akten hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.
Im Untersuchungsausschuss befragte der Vorsitzende Herbert Behrens (Die Linke) die Kanzlerin über ein Treffen im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Laut der an dem Gespräch beteiligten Chefin der US-Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte Merkel damals gesagt, dass „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten den deutschen Autoherstellern schadet“. Diese Attacke auf kalifornisches Umweltrecht habe sie sehr erstaunt, sagte Nichols der WirtschaftsWoche.
Behrens fragte Merkel im März im Ausschuss: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie aufgrund Ihres Wissens als Naturwissenschaftlerin an dieses Thema so rangegangen. Oder hat es auch weitere Informationen oder Gespräche mit entsprechenden technischen Fachleuten gegeben, die Sie in dieser Weise dann vorbereitet haben?“ Merkels Antwort: „Nein, nein.“ Sie habe das Thema in den USA aufgrund eigener Fachkompetenz angesprochen.
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Tatsächlich aber hatte zuvor die Autoindustrie auf die Bundesregierung eingewirkt. Das geht aus dem Sprechzettel hervor, mit dem das Kanzleramt Merkel auf das Gespräch vorbereitete. Unter der Überschrift „Ihr Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger“ ist dort vermerkt: „D (Anm.: Deutsche) Autoindustrie hält Zielwert im derzeitigen Entwurf für Dieselfahrzeuge für nicht realisierbar – führt de facto zu Marktausschluss.“ Behrens sieht bei Merkel „verdächtige Erinnerungslücken“. Die Kanzlerin habe sich bei der Befragung „sehr gut an das Gespräch“ in den USA erinnert. Aber „bei der wichtigen Frage, ob sie direkt im Interesse der Autoindustrie interveniert habe, versagte das Erinnerungsvermögen der Kanzlerin“. Der Vize-Ausschussvorsitzende Oliver Krischer (Grüne) hält Merkel „an der Stelle für nicht glaubwürdig“.
Die Bundespresseamt wurde von der WirtschaftsWoche um Stellungnahme gebeten, äußerte sich vor Redaktionsschluss jedoch nicht. Nach der Veröffentlichung teilte ein Sprecher mit, dass der „Artikel jeder Grundlage“ entbehre. Die Bundeskanzlerin habe dem Untersuchungsausschuss „klar ihre Erinnerungen zu dem 2010 stattgefundenen Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger dargelegt“. Diesen Äußerungen sei nichts hinzuzufügen. Die Frage, ob Merkel dem Ausschussvorsitzenden wahrheitsgemäß geantwortet habe, beantwortete das Bundespresseamt nicht.
Ebenfalls antwortete das Bundespresseamt nicht auf die Frage, ob die Autoindustrie das Thema der US-Grenzwerte im Kanzleramt oder bei der Kanzlerin vorgebracht habe. Der Sprecher der Bundesregierung wies jedoch darauf hin, dass das Bundeskanzleramt dem Untersuchungsausschuss „auch die für die Bundeskanzlerin zum Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger erstellten Vorbereitungsunterlagen übersandt“ habe. Diese Unterlagen seien vom Ausschussvorsitzenden im Untersuchungsausschuss angesprochen worden. „Nachfragen oder kritische Bemerkungen seitens der Ausschussmitglieder“ seien nicht erfolgt.
Dieser Artikel wurde am 14. September um 13:42 Uhr um die Stellungnahme des Sprechers des Bundespresseamts ergänzt.
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