Berlin Inmitten der Weltklimakonferenz streitet sich die Bundesregierung über neue Klimaziele für die Autoindustrie. Während Außenminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften warnte, traf dies bei Umweltministerin Barbara Hendricks auf Empörung. „Das Schreiben des Bundesaußenministers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt“, sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Autos unerlässlich. Das Thema spielt auch eine wichtige Rolle bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Die EU will am Mittwoch ihre Pläne für CO2-Grenzwerte der Flotten bis 2030 vorstellen. Nach den jetzt geltenden Vorschriften dürfen sie ab 2021 im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.
Der amtierende Außenminister Gabriel (SPD) hatte in dem Brief an Juncker den Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften angekündigt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorliegt. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.“
Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher lediglich eine Überprüfung der Fortschritte geben. Eine Absage erteilte Gabriel zudem Überlegungen, eine Quote für Elektro-Fahrzeuge einzuführen oder auch leichte Nutzfahrzeuge mit zu scharfen Reduktionszielen zu überlegen.
Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnete, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. „Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt.“
Nach früheren Informationen aus EU-Kreisen plant die Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 35 Prozent zu kürzen. Lieferwagen sollten 30 bis 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) produzieren. Damit soll der Verkehr dazu beitragen, dass das Klimaziel der EU für 2030 insgesamt erreicht werden kann. Es sieht eine Emissionsminderung gegenüber 1990 von 40 Prozent vor. Den Plänen muss auch das EU-Parlament zustimmen, die dann von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden müssen.
Die Debatte über eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie war im Zuge des Diesel-Skandals wieder aufgeflammt. Kritisiert wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition und von Umweltverbänden, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Auch Hendricks hatte gesagt, letztlich habe man so vielleicht den Weg zu Innovationen wie Elektro-Autos behindert. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders Problem sind.
