Berlin Paukenschlag in Berlin kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Doch nicht die Kanzlerin steht nun im Kreuzerfeuer, sondern die Liberalen und ihr Parteichef Christian Lindner.
Der hatte den Rückzug der FDP mit fehlendem Vertrauen begründet. Zudem sei es nicht gelungen, eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, sagte Lindner. Erzielte Kompromisslinien seien bei den gestrigen Gesprächen wieder infrage gestellt worden. Lindner betonte, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Merkel bedauerte die Entscheidung der FDP. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die Kanzlerin. CSU-Chef Horst Seehofer nannte es „schade, dass es nicht gelungen ist, zu Ende zu führen, was zum Greifen nahe war“. Andere an den Sondierungen beteiligte Politiker überzogen die FDP mit scharfer Kritik. Im Folgenden eine Auswahl an Reaktionen, die über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden:
Julia Klöckner, CDU-Bundesvize
„Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht. Gut vorbereitete Spontanität. Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“
Cem Özdemir, Grünen-Chef
„Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar.“
Reinhard Bütikofer, Grünen-Unterhändler
„FDP wollte eigentlich schon heute Morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union. Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen. Jetzt ging sie doch. Lindner wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
Dieter Janecek, Grünen-Wirtschaftspolitiker
„Ihr (die FDP) habt das vorgebliche Wohl und die Inszenierung eurer Partei über das Wohl des Landes gestellt. Bitter.“
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
„Die Bevölkerung, die bei der #Bundestagswahl viel Vertrauen schenkte, erwartet von den wieder in den #Bundestag gezogenen Parteien mehr sittliche Reife zum Wohle unseres Landes, an meiner Partei #CDU liegt es nicht.“
Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter
„@c_lindner rennt wegen mangelndem Vertrauen aus der Sondierung raus. Die Wahrheit ist, er ist ohne Vertrauen in die Gespräche rein. Niemals in der Geschichte wurden so viele Chancen für so viele Menschen von so wenigen Verantwortlichen weggeschmissen wie heute von der @fdp“
Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter
„Ist es besser, vom Spielfeldrand zuzusehen, ohne mitgestalten zu können? Dafür ist die @fdp bestimmt nicht von den Menschen gewählt worden. Verantwortung geht anders!“
Jan-Philipp Albrecht, Grünen-Europaabgeordneter
„Krass. Die Partei, die mit den wenigsten Überzeugungen in die Gespräche gegangen ist und dennoch am wenigsten Zugeständnisse gemacht hat, bricht nach 4 Wochen die Verhandlungen ab. Das ist der neue Lindner-Populismus der FDP.“
Sven- Christian Kindler, Grünen-Haushaltspolitiker
„Die Wahrheit ist doch. Die FDP unter @c_lindner ist mit ihren Positionen bei Asyl, Europa und Klima auf rechten, populistischen Kurs und wollte nie wirklich Verantwortung übernehmen.“
Thomas Jarzombek, CDU-Digitalexperte
„Hätte ich nicht für möglich gehalten. Der Schaden ist heute Nacht kaum bezifferbar und geht über die Parteien hinaus.“
